(...) Ich bin für ein Tempolimit, habe aber im Bundestag gegen einen entsprechenden Antrag der Grünen gestimmt, da unser Koalitionspartner ein solches Vorhaben ablehnt. Im Koalitionsvertrag haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag verständigt. Das ist Grundlage jeder Koalition. (...)
(...) Ich bin für ein Tempolimit und stehe hinter den Parteitagsbeschlüssen, habe aber im Bundestag gegen einen entsprechenden Antrag der Grünen gestimmt, da unser Koalitionspartner ein solches Vorhaben ablehnt. (...)
(...) Im Parteivorstand der SPD gibt es unterschiedliche Positionen zum Thema Organspende. Einigkeit besteht darin, dass wir in Deutschland mehr Organspenden benötigen. (...)
(...) Teilhabe aller Menschen an der wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen und politischen Entwicklung ist das Ziel sozialdemokratischer Politik – unabhängig von sozialer Herkunft, Geschlecht oder auch Lebensalter. Die SPD setzt auf das Miteinander der Generationen und eine starke solidarische Gesellschaft. (...)
(...) Die SPD hat sich ganz klar gegen eine deutsche Beteiligung an einem Militäreinsatz in der Straße von Hormus ausgesprochen. Dies haben sowohl unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich als auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid früh deutlich gemacht. (...)
(...) Sie haben recht, der Klimawandel stellt uns vor eine der größten Herausforderungen der jüngeren Geschichte. Und ein wesentlicher Faktor bei der Entstehung schädlicher Klimagase ist der Individualverkehr mit dem Auto. (...)
