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Ich teile die Forderung der grünen Bundestagsfraktion: Wir Grüne müssen aktiv in den weiteren Entscheidungsprozess einbezogen werden.
Wichtig, wenn wir über die Grundsteuer sprechen, ist die Ausgangslage der Neuberechnungen: Die bisherige Berechnung der Grundsteuer war verfassungswidrig.
Der Turmberg als beliebtes Ausflugsziel in Karlsruhe sollte für alle gut zu erreichen sein, auch mit Rollstuhl oder Kinderwagen.
Den Vorsitz in der Gesundheitsministerkonferenz 2023 hat das Land genutzt, um das Thema Post Covid/ME/CFS hier einzubringen. Seit Mitte des Jahres 2023 bis Ende des Jahres 2024 unterstützt das Ministerium für Wissenschaft und Kunst Baden-Württemberg das EPILOC-Konsortium zusätzlich mit rund 1,3 Millionen Euro, um dem Beitrag von anhaltenden Stoffwechselveränderungen und von genetischen Veranlagungen auf die Entwicklung eines Post-Covids-Syndroms auf den Grund zu gehen.
Eine nachhaltige Bildungspolitik erfordert es, die Bildungslandschaft insgesamt zu betrachten
Die zuständigen Verfassungsschutzämter sind derzeit im laufenden Prüfungsverfahren, eine Neu-Bewertung der AfD steht noch aus.
