Ursula Sowa

Egal ob freiwillig oder verpflichtend, die Chatkontrolle ist hochproblematisch

Ich sehe die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz sehr kritisch. Wir brauchen mehr Transparenz statt weniger.

Nein, eine automatische Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung lehne ich ab.

Wir Grüne wollen die 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt beibehalten und die Pflege solidarisch finanzieren, statt Kosten auf Familien abzuwälzen.

Die sogenannte 1/3-Regelung in der Bayerischen Wohnraumförderung ist historisch als verwaltungspraktische Abgrenzung eingeführt worden. Aus heutiger Sicht bewerten wir diese Regelung zunehmend kritisch.

Die Chancen, das Ministerialschreiben von 1953 zur Verhinderung von Schwarzbauten politisch neu aufzugreifen und in ein modernes Instrument – etwa einen verbindlichen, standardisierten Prüfkatalog – zu überführen, sind aus grüner Sicht grundsätzlich gut, wenn man zwei Ebenen zusammendenkt: das damals eingeforderte konsequente bauaufsichtliche Einschreiten und die heute gefestigte Rechtsprechung des BayVGH zum „aliud“ als anderem, von der Genehmigung nicht mehr gedeckten Bauvorhaben