Welche Möglichkeiten sehen Sie für mehr soziale Gerechtigkeit beim Elternunterhalt?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, die CDU schlägt vor, Einkommensgrenze für Elternunterhalt abzuschaffen. Das würde bedeuten: Familien mit viel Vermögen umgehen Erbschaftssteuer, in Familien ohne Geld gibt es kein Erbe und die Kinder zahlen für die Eltern, die z.B. einfacher Tätigkeiten ausgeübt hatten. Und das manchmal über Jahrzehnte. Soziale Gerechtigkeit würde so nochweiter abgebaut. Ich bitte Sie: Elternunterhaltszahlungen auf 5 Jahre begrenzen (durchschnittl. Pflegeheimaufenthalt 2,5 J.) und Freigrenze beibehalten. Nur so können auch Kinder aus ärmeren Familien einmal bescheidenen Wohlstand aufbauen.
Vielen Dank für Ihre wichtige Frage. Ich teile Ihre Sorge, dass eine Aufweichung der Einkommensgrenze beim Elternunterhalt die falschen Menschen treffen würde.
Die geltende 100.000-Euro-Grenze beim Elternunterhalt sollte beibehalten werden. Wird diese Grenze infrage gestellt, löst das kein einziges strukturelles Problem der Pflegefinanzierung. Stattdessen würden die Kosten zunehmend auf Familien und damit auf die nächste Generation verlagert. Das halte ich für den falschen Weg.
Angehörige leisten schon heute einen unverzichtbaren Beitrag zur Pflege – häufig unbezahlt und zulasten ihrer eigenen Erwerbsbiografie, Altersvorsorge und finanziellen Möglichkeiten. Ein Pflegefall in der Familie darf deshalb nicht zusätzlich die wirtschaftliche Existenz der Kinder gefährden. Gerade Menschen mit mittleren und niedrigeren Einkommen müssen die Möglichkeit behalten, sich selbst eine angemessene finanzielle Absicherung aufzubauen.
Wir Grüne setzen uns stattdessen für eine echte Strukturreform der Pflegeversicherung ein. Dazu gehört, dass der Bund versicherungsfremde Leistungen übernimmt und die Finanzierung auf eine breitere und gerechtere Grundlage gestellt wird. Auch ein fairer Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung muss Teil einer nachhaltigen Lösung sein.
Eine solidarische Gesellschaft erkennt den Wert familiärer Sorgearbeit an – und sie sorgt dafür, dass diejenigen, die bereits Verantwortung übernehmen, nicht zusätzlich finanziell belastet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Sowa
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