Portrait von Urs Tabbert
Antwort ausstehend von Urs Tabbert SPD
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Antwort 10.02.2025 von Urs Tabbert SPD

Die Weisungsgebundenheit wird im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) geregelt

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Antwort 11.10.2024 von Urs Tabbert SPD

Das Wahlverfahren des Hamburger Datenschutzbeauftragten ist transparent, demokratisch legitimiert und von der Rechtsprechung als rechtmäßig bestätigt worden.

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Antwort 11.10.2024 von Urs Tabbert SPD

Sicherheitsgarantien kann Ihnen leider kein seriöser Politiker geben, aber wir reagieren natürlich auf derartige Entwicklungen, indem wir Polizei und Verfassungsschutz noch besser personell und finanziell ausstatten, um mögliche Bedrohungen so gering wie möglich zu halten

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Antwort 17.09.2024 von Urs Tabbert SPD

Hamburg geht im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten konsequent gegen Extremismus und Islamismus vor. Demos müssen in Deutschland im Übrigen nicht „gestattet“ werden, sondern sind nach Artikel 8 Grundgesetz grundsätzlich zulässig, wenn nicht gegen Verbote und Auflagen verstoßen wird.