Sehr geehrte Frau Sparr, Seit der Pandemie stehen in Hamburgs ohnehin schon oft viel zu engen Straßen viele Wohnmobile. Wäre ein Pflicht zur Abstellung dieser anderswo denkbar?
Es ist wirklich kein schöner Anblick, die Womos nehmen viel Platz ein. Außerdem wüßte ich gerne, was die Grünen zu tun gedenken, dass Nur-Radfahrer ich nicht immer die Vorfahrt von LKWs genommen werden und anderen Autos, die das Recht des Stärkeren brutal nutzen.
Sehr geehrte Frau J.,
nach Rücksprache mit meinen Kolleginnen aus dem Verkehrsressort möchte ich Ihnen Folgendes antworten:
Der begrenzte Parkraum in Hamburgs engen Straßen ist ein bekanntes Problem, dessen wir uns bewusst sind und das wir angehen, zum Beispiel durch die Einrichtung von Bewohnerparkzonen. Eine Pflicht zur Abstellung von Wohnmobilen an anderen Orten ist momentan nicht in der Planung. Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende prüft allerdings gerade, ob eine Staffelung der Parkgebühren nach Größe des Fahrzeugs möglich ist.
Zu Ihrer Frage nach der Sicherheit des Fahrradverkehrs: Es ist uns in der Grünen Bürgerschaftsfraktion und auch der Behörde für Verkehr ein zentrales Anliegen, die Sicherheit weiter zu erhöhen. In der Vereinbarung mit dem Bündnis für den Fahrradverkehr haben wir festgehalten:
„Verkehrssicherheit ist oberstes Gebot der Verkehrspolitik. Hamburg verfolgt daher das Ziel der Vision Zero, also das Ziel von null Verkehrstoten und keinen Schwerverletzen. Die Ursachen für schwere Verkehrsunfälle sollen weiterhin systematisch untersucht und konsequent reduziert werden. Besondere Priorität haben dabei Rad- und Fußwege im Umfeld von Schulen.“
Viele bauliche Maßnahmen um die Sicherheit des Fahrradverkehrs zu erhöhen, haben wir bereits verwirklicht, allerdings noch nicht überall. Dabei geht es unter anderem um vorgezogene Haltlinien, eigene Signalisierungen, engere Kurvenradien für den Kfz-Verkehr, breitere Radwege (2,50 m Breite) und sogenannte „protected Bikelanes“ (Radwege mit baulichen Protektionselementen). Freie Rechtsabbieger für den motorisierten Verkehr und Radfahrstreifen in Mittellage (RIM) sollen grundsätzlich nicht mehr eingesetzt und bestehende RIM – wie auch Radverkehrsfurten – rot eingefärbt werden, darüber hinaus soll eine Nachrüstung mit Protektionselementen geprüft werden.
Momentan wird in Hamburg an vielen Stellen die Verkehrsinfrastruktur saniert und repariert. Dabei werden immer auch Verbesserungen für den Fahrradverkehr umgesetzt. Allerdings geht leider nicht alles gleichzeitig, sodass uns das Thema noch eine Weile beschäftigen wird.
Ich hoffe, dass Sie mit dieser Antwort etwas anfangen können!
Freundliche Grüße
Ulrike Sparr
Weitere Fragen an Ulrike Sparr
Als Bürgerschaftsabgeordnete bin ich mit dieser Baumaßnahme nicht befasst. Für Baumaßnahmen an Hamburger Schulen ist der landeseigene Betrieb Schulbau Hamburg zuständig.
Ein Verbot der AfD kann grundsätzlich mit Blick auf die Parteiengeschichte der Bundesrepublik eine Option sein.
Als umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion in Hamburg kann ich Ihnen dazu mangels genauerer Kenntnis leider keine Auskunft geben
Dadurch sind bereits Vermögenswerte eingefroren und es besteht auch ein Kooperationsverbot gegenüber den Revolutionsgarden. Ich verstehe, dass es die großen politischen Forderungen sind, die akut wirken und auf denen große Hoffnung liegt.