SPD Europa
(...) Während der ursprüngliche Vorschlag der Kommission und des Berichterstatters darauf abzielten, den Asylbewerbern zu gewährenden materiellen Leistungen der Sozialhilfe von Staatsangehörigen gleichzustellen, forderten wir Sozialdemokraten lediglich eine Orientierung an die Sozialhilfe. Wir brauchen einen Orientierungswert, um Asylbewerbern ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. (...)
(...) Die EU regelt im Arbeitsrecht grob gesagt die Rahmenbedingungen, das "wie" regeln die Mitgliedstaaten eigenverantwortlich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die EU Staaten in Zukunft diese Souveränität aufgeben werden, dass es hierzu eine EU-Richtlinie geben wird. (...)
(...) Neue, innnovative Bahntechnologien werden natuerlich auch bei den Europaeischen Institutionen diskutiert, in diesem Fall vornehmlich in den Gremien der Eisenbahnagentur. (...)
(...) erst einmal herzlichen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch. Ich bin ganz Ihrer Meinung: jedes Projekt, das den nachhaltigen Verkehr, die Verlagerung von Straße auf Schiene fördert und damit die Umwelt und jeden einzelnen von uns schützt, ist wünschenswert. (...)
(...) Ich stimme Ihnen vollkommen zu: es kann nicht sein, dass alte "Stinker", die in Deutschland nicht mehr fahren dürfen in die Dritte Welt exportiert werden und dort das Klima weiter verpesten. Führende Wissenschaftler und Experten stellen aber auch die Frage nach der Energiebilanz eines Autos, das heißt die Frage nach dem gesamten Energiebedarf von der Produktion bis zur Verschrottung. (...)
(...) Zu ihrer Frage: das Europäische Parlament beschäftigt sich schon seit vielen Jahren mit der brisanten Problematik der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee. Gerade im Mai dieses Jahres hat das Parlament mit dem Bericht meines leider verstorbenen Kollegen und Freund Willi Piecyk zur Meerespolitik scharfe Kritik an der gängigen Praxis der Mitgliedstaaten (wegschauen, Tatenlosigkeit) geübt und für ein gemeinsames Handeln auf EU-Ebene appelliert. (...)
