SPD Europa
(...) Zu allererst will ich betonen: Die Stabilisierung des Euros ist für die Interessen Deutschlands und der gesamten Eurozone von grundlegender Bedeutung. Die Ausweitung des "Rettungsschirms" EFSF war notwendig, um die gefährdeten Staaten der Eurozone zu stützen. (...)
Sehr geehrter Herr Bühring,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich bin zurzeit in meinen Fachausschüssen (Agrar- und Fischereipolitik) sehr gefordert; ich werde aber Ihre Anfrage sobald wie möglich beanworten.
(...) Allerdings scheint es bei der Umsetzung des Abkommens Probleme zu geben: Die Europäische Kommission hat am 16. März 2011 einen Bericht zur Umsetzung des SWIFT-Abkommens vorgelegt. Dieser Bericht hat bei den fachlich zuständigen Abgeordneten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten Fragen aufgeworfen. (...)
(...) Das Thema Bienensterblichkeit ist eine sehr ernstzunehmende Sache. Neonicotinoide sind eine Wirkstoffgruppe, die aufgrund ihrer systemischen und hochtoxischen Wirkung auf Insekten eine Sonderstellung unter den Pflanzenschutzmitteln einnehmen. (...)
(...) Nichtsdestotrotz muss im Atomstreit (auf diplomatischem Weg!) eine Lösung gefunden werden. (...) Sanktionen können ein Mittel sein, um den Druck zu erhöhen, müssten aber so gestaltet sein, dass sie die Führung und nicht die Bevölkerung des Landes treffen (dies könnte beispielsweise durch das Einfrieren ausländischer Bankkonten, Reisebeschränkungen, etc. (...)
(...) auch wenn hinsichtlich einer einheitlichen Lebensmittelkennzeichnung einige Verbesserungen für die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher erreicht werden konnten, hatte ich mir von der gestrigen Abstimmung mehr erhofft. Ich hätte mich gefreut, wenn die Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen wie ich den Empfehlungen von Verbraucherschützern und Ärzten für die so genannte Lebensmittel-Ampel gefolgt wäre. (...)
