SPD Europa
(...) Es geht nicht darum, dass Bioprodukte ein bestimmtes Preisniveau erreichen müssen, um das Label zu Recht tragen zu dürfen. Vielmehr geht es darum, dass der Landwirt einen fairen Preis erhält, der es ihm ermöglicht einen angemessenen Gewinn zu erwirtschaften. Hierzu ist es mir sehr wichtig, dass die Erzeugerseite gestärkt wird, damit sie auf Augenhöhe mit dem Handel über Preise verhandeln kann. (...)
(...) Im Supermarkt sind die Preisunterschiede zwischen konventionellen und ökologisch erzeugten Produkten häufig nur noch marginal. Wenn Sie die Sendung in der ARD genau angeschaut haben, dann haben Sie sicherlich gesehen, dass die Unterschiede bei den Kosten der Erzeugung zwischen reell ökologisch erzeugten Produkten und konventionellen Produkten deutlich höher sind, als die Supermarktpreise dieses widerspiegeln. (...)
(...) Bedauerlicherweise hat der Rat noch immer nicht begriffen, dass seit Dezember 2009 der Lissabon-Vertrag gilt und damit das Europäische Parlament volles Mitspracherecht hat. Viele Entscheidungen im Zuge der Krise werden im parlamentsfreien Raum getroffen, d.h. (...)
(...) Zunächst zu meiner Positionierung gegenüber dem europäischen Integrationsprozess. Ich bin der festen Überzeugung, dass der europäische Integrationsprozess maßgeblich zu Frieden, Stabilität und Wohlstand in der EU beigetragen hat. Über die Vergangenen Jahrzehnte haben sich jedoch zwei politische Lager herauskristallisiert: eines, welches die Kompetenzen der EU zurückdrängen möchte und ein anderes, welches sich für eine stärkere politische Integration Europas einsetzt. (...)
(...) Unsere Fraktion hat das Thema noch nicht abschließend diskutiert und auch nicht rechtlich bewertet, steht jedoch INDECT nach aktueINDECTtand ablehnend gegenüber. Das Europäische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass keine weiteren Mittel aus dem 7. (...)
(...) Die EU macht diesen in der neuen "KontrollverordnunKontrollverordnungaben, wie diese Strafen aussehen müssen: Laut Art. 89 müssen diese Strafen so gestaltet sein, dass den betroffenen Fischern "wirksam der wirtschaftliche Gewinn aus den Verstößen entzogen wird". (...)
