SPD Europa
(...) Bis dahin können wir nicht mit bestimmter Sicherheit sagen, was genau der Vorschlag beinhalten wird. Die Kommission selbst hat in einer Erklärung vergangene Woche geschrieben, dass Privatpersonen ausgenommen sein sollen und Kleinstanbieter vereinfachte Regeln für die Vermarktung ihres Saatguts erhalten. Außerdem soll die Registrierung alter und seltener Sorten ohne komplizierte Tests und mithilfe alter Verzeichnisse vonstattengehen. (...)
(...) Da die Händler die Verbraucher nicht über die gewollt beschränkte Lebensdauer der Produkte in Kenntnis setzen, könnte dies zudem gemäß Richtlinie 2005/29/EG als unlautere Geschäftspraktik ausgelegt werden. Der Händler könnte also strafrechtlich belangt werden. (...)
(...) Dieser sieht unter Artikel 22 die Möglichkeit einer Planungsänderung bei wesentlichen Kostensteigerungen vor. Der Koalitionsvertrag selbst verweist auch darauf, dass die Finanzierung der Fehmarnbeltquerung nicht zu Lasten der restlichen Verkehrswegeplanung in Schleswig-Holstein erfolgen kann und dass die Belange der Bürger in der weiteren Planung ausreichend berücksichtigt werden müssen. (...)
(...) Auch hier im Europäischen Parlament nehmen wir das Thema Verkehrslärm sehr ernst. Mein SPD-Kollege Ismail Ertug ist für die EU-Verkehrspolitik zuständig und setzt sich als Berichterstatter für die transeuropäischen Verkehrsnetze insbesondere für die Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger, wie Schiene und Binnenschifffahrt ein. (...)
Sehr geehrter Herr Herbst,
eine Gesetzesgrundlage zur Konzessionsvergabe gibt es in Bulgarien, Frankreich, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien und der Tschechischen Republik.
