Ulrike Rodust

(...) Der Ansatz eines Punkteanrechnungssystems - analog zum Universitätssystems der ECTS - für alle formal und informal erworbenen Kenntnisse, könnte helfen, bisherige Lücken zu schließen und Anwärtern ermöglichen, in dem Feld und auf dem Niveau tätig zu werden, für die sie ausgebildet wurden. Darüber hinaus erleichtert es den transnationalen Austausch und die lebenslange Weiterbildung (ob im eigenen Land oder im europäischen Ausland). (...)

(...) Der Ansatz eines Punkteanrechnungssystems - analog zum Universitätssystems der ECTS - für alle formal und informal erworbenen Kenntnisse, könnte helfen, bisherige Lücken zu schließen und Anwärtern ermöglichen, in dem Feld und auf dem Niveau tätig zu werden, für die sie ausgebildet wurden. Darüber hinaus erleichtert es den transnationalen Austausch und die lebenslange Weiterbildung (ob im eigenen Land oder im europäischen Ausland). (...)

(...) Wichtig ist deshalb jetzt, am 25.Mai dafür zu sorgen, dass das künftige Europäische Parlament die nötigen Mehrheitsverhältnisse hat, um schon während der Verhandlungen deutlich zu zeigen: Gemeinsame Spielregeln in der Weltwirtschaft gerne, aber nur solche, die auch das Leben der Menschen verbessern. Einem Abkommen mit den USA, das auch nur ansatzweise die Lebensmittelsicherheit, den Datenschutz, Arbeitsstandards oder den Gesundheits- und Umweltschutz in der EU untergraben könnte, werden wir Sozialdemokraten ebenso wenig zustimmen, wie einem, das außerstaatliche Klagerechte für Investoren gegen Staaten ermöglicht: Ein Investor-Staat Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) ist zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen nicht notwendig und hätte bedenkliche Konsequenzen für die hoheitliche Rechtssetzung gerade im Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsrecht. (...)

(...) Natürlich unterstütze ich Ihre Forderung nach einer fairen und kostendeckenden Vergütung für Schwerst- und Spezialfälle an den Universitäts-Kinderkliniken und ich hoffe, dass sich sehr bald hier auch eine deutliche Verbesserung einstellt. Der Bundestag hat im vergangenen Sommer ein Gesetz beschlossen, das die finanzielle Situation der Krankenhäuser verbessern soll und die Große Koalition im Bund sieht die Sicherung der Krankenhausfinanzierung als einen ihrer Schwerpunkte in der Gesundheitspolitik. (...)

(...) Meine Fraktionskollegen und ich setzen uns außerdem dafür ein, dass ein europäisches Tierschutzrahmengesetz geschaffen wird, das alle Tiere einbezieht, denn uns erscheint es sinnvoll, dass innerhalb der Europäischen Union ein gemeinsamer Tierschutzrahmen geschaffen wird. Bereits im Juli 2012 hat sich das Europäische Parlament in einem Initiativbericht dafür ausgesprochen, dass ein solcher Rahmen geschaffen wird. (...)

(...) Die Kommission hat allerdings das Recht in einem bestimmten Maße selbständig Umschichtungen innerhalb einer "Haushaltsrubrik" vorzunehmen. Das bedeutet, dass Mittel die bereits heute für Außen- und Entwicklungspolitik reserviert sind, in einem gewissen Rahmen für die Ukraine-Hilfen verwendet werden können. Ob in diesem Fall ein Nachtragshaushalt notwendig sein wird, muss noch geprüft werden. (...)