Jahrgang
1964
Wohnort
Augsburg
Berufliche Qualifikation
Lehrerin Englisch / Geschichte, Deutsch, Musik
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, AG Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD Bundestagsfraktion, AG Demographischer Wandel der SPD Bundestagsfraktion
Wahlkreis

Wahlkreis 252: Augsburg-Stadt

Wahlkreisergebnis: 19,3 %

Liste
Landesliste Bayern, Platz 4

Eingezogen über die Liste

Parlament
Bundestag
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Sehr geehrte Frau Bahr,

ich engagiere mich selber derzeit aus beruflichen Gründen leider nur über Social-Media, z.B. change.org und campact...

Von: Unaf Obepuneqg

Antwort von Ulrike Bahr
SPD

(...) Schwierig wird es, wenn sich Institutionen aktiv politisch beteiligen, um Meinungen gezielt zu beeinflussen, oder um politisch zu wirken oder zu handeln. Das ist in Deutschland laut Grundgesetz nur den Parteien vorbehalten. Forderungen der Zivilgesellschaft können daher nur einen beratenden Charakter haben, nie aber verbindlich für die Allgemeinheit wirken. (...)

(...) Wie stehen Sie als Abgeordnete dazu, dass zwar ein ADAC als gemeinnützig anerkannt ist, man dies bei außerparlamentarischen Bürgerbewegungen in Frage stellt? (...)

Von: Abeoreg Evpugre

Antwort von Ulrike Bahr
SPD

(...) Der Verlust der Gemeinnützigkeit ist vor allem gegeben, wenn ein Verein oder eine Institution auf einem Feld tätig wird, das nichts mit dem eigentlich anerkannten gemeinnützigen Zweck des Vereins zu tun hat. Wenn also ein Verein, der sich beispielsweise für den Erhalt des Wattenmeeres einsetzt, zusätzlich aber auch Spenden für eine Rentenkampagne akquiriert, kann diesem die Gemeinnützigkeit entzogen werden, da das Ziel der Kampagne (Rente) weder gemeinnützig ist, noch mit dem eigentlichen bewilligten gemeinnützigen Zweck – dem Naturschutz nach § 52 Absatz 2 Nr. (...)

(...) Wie stehen Sie persönlich zum Umgang mit Julian Assange? Ist es nicht eine Schande, wie der Gründer von WikiLeaks als einem sehr wichtigen Informationmedium gegen Intransparenz und Demokratie-Abbau durch Massenmanipulation seit vielen Monaten durch englische Behörden behandelt wird? (...)

Von: Jnygre Ervauneq

Antwort von Ulrike Bahr
SPD

(...) Interview mit Daniel Domscheit-Berg in der Frankfurter Rundschau vom 21.12.19). Dennoch halte ich es für richtig, einen Zeichen für Pressefreiheit zu setzen und den USA nicht die Möglichkeit zu geben, an ihm ein Exempel zu statuieren, das künftige Whistleblower abschrecken soll. Julian Assange sollte meiner Meinung nach darum nicht an die USA ausgeliefert werden. (...)

Sehr geehrte Frau Bahr,

Haben Sie für dieses Gesetz gestimmt? Wie rechtfertigen Sie diese Entscheidung?

...

Von: Xheg Evaqyr

Antwort von Ulrike Bahr
SPD

(...) Sie sehen, Herr Semsrott skandalisiert hier einen bereits vorhandenen, lediglich konkretisierten Tatbestand und verknüpft ihn dann nicht nachvollziehbar mit dem Cum-Ex Betrug. Oder vielleicht ist es doch nachvollziehbar, denn mit Cum-Ex lassen sich Aufmerksamkeit und Leserzahlen auch "oller Kamellen" schnell erhöhen. (...)

# Wirtschaft 29Nov2019

Sehr geehrte Frau Bahr,

ich möchte mit der Abgeordneten Ihrer Partei aus meinem Wahlkreis seit über zwei Jahren ein Gespräch führen. Leider...

Von: Gubznf Qe. Xrefpuonhz

Antwort von Ulrike Bahr
SPD

(...) Ihr Problem kann allerdings nicht von mir, sondern nur auf der fachpolitischen Ebene gelöst werden. Ich kann hier ebenfalls nur als Vermittlerin tätig werden. Ich bin jederzeit bereit, Ihre sachlich formulierte Kritik am Gesetz gegen Scheinselbstständigkeit an den zuständigen Fachminister und die Berichterstatter meiner Fraktion weiterzugeben. (...)

# Gesundheit 24Okt2019

(...) welche aktuellen und zukünftigen Maßnahmen haben Sie bereits beschlossen, um Krebserkrankungen zu reduzieren? (...)

Von: jreare züyyre

Antwort von Ulrike Bahr
SPD

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Für das Dilemma eines stark erhöhten Krebsrisikos bei Organtransplantierten gibt es (noch) keine Lösung. Das ist vor allem eine Aufgabe der medizinischen Forschung und der ärztlichen Risikoabwägung - im Dialog mit den Patientinnen und Patienten. (...)

# Umwelt 18Okt2019

(...) Sie und die SPD-Fraktion haben gestern, von zwei Ausnahmen abgesehen, gegen die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen gestimmt. Die Entscheidung, so abzustimmen, ist für mich nicht nachvollziehbar. (...)

Von: Puevfgvna Znvrefubsre

Antwort von Ulrike Bahr
SPD

(...) Sie haben mit Ihrer Forderung nach einem Tempolimit Recht. Auch meine Partei, die SPD, hat bereits 2007 einen entsprechenden Beschluss für ein Tempolimit gefasst. Leider wird diese Meinung aber nicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer geteilt. (...)

# Gesundheit 17Sep2019

(...) ich möchte Sie gerne fragen, ob Sie für das Gesetz zum Masernimpfzwang stimmen werden? (...)

Von: Zryvffn Fgrpuncsry

Antwort von Ulrike Bahr
SPD

(...) Wir haben mit dem Koalitionsvertrag vereinbart, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die notwendigen Impfquoten zum Schutz der Bevölkerung zu erreichen. Die Verbesserung der Impfprävention ist ein wichtiges gesundheitspolitisches Vorhaben, neben zahlreichen weiteren, zu denen wir in dieser Legislaturperiode bereits gesetzgeberische Maßnahmen umgesetzt haben. (...)

Wie stehen Sie persönlich zu den Fälschungsvorwürfen an Studien über die Schädlichkeit der Mobilfundstrahlung, speziell anlässlich des 5G- Netzausbaus? (...)

Von: Fgrsna Ervpu

Antwort von Ulrike Bahr
SPD

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bin keine Expertin in Fragen des Mobilfunks und einer möglicherweise gesundheitsschädlichen Auswirkung des Ausbaus von 5G-Mobilfunkinfrastruktur. Nach gegenwärtigem Stand der Forschung gibt es laut Bundesamt für Strahlenschutz keine Erkenntnisse darüber, dass die elektromagnetischen Felder in den Frequenzbereichen von 5 Ghz und höher Gesundheitsrisiken bergen. (...)

# Integration 26Aug2019

(...) als Abgeordnete aus Augsburg bitte ich Sie darzulegen, wie Sie folgenden Vorgang bewerten und welche konkreten Maßnahmen Sie ergreifen um diese gefährliche Abschiebung zu verhindern. Es geht um folgenden Fall eines afghanischen Geflüchteten, der morgen abgeschoben werden soll: (...)

Von: Cuvyvcc Täegare

Antwort von Ulrike Bahr
SPD

(...) vielen Dank für Ihre Mail. Nach Informationen der Rechtsanwältin auf der Unterstützer-Seite ist Herr Monimi glücklicherweise inzwischen aus der Abschiebehaft entlassen worden. Im Wahlkreis wie auch im Bundestag setze ich mich nachdrücklich dafür ein, dass gut integrierte Geflüchtete mit Arbeits- oder Ausbildungsplatz auch einen dauerhaften Aufenthaltsstatus erhalten. (...)

# Verbraucherschutz 23Juni2019

(...) nach einem Bericht https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-66567980.html werden von z.B. Tutogen Medical in der Nähe von Nürnberg menschliche Körperteile verarbeitet. (...)

Von: Urqjvt Uhore

Antwort von Ulrike Bahr
SPD

(...)

# Gesundheit 31Mai2019

(...) in Ihrer Funktion als Mitglied im Ausschuss für Gesundheit frage ich Sie, ob in Arzneien, Therapeutika etc. die Verwendung von menschlichen Körperbestandteilen (Geweben) ausdrücklich gekennzeichnet ist bzw. gekennzeichnet werden muss? (...)

Von: Urqjvt Uhore

Antwort von Ulrike Bahr
SPD

(...) Es handelt sich zudem um hochkomplexe Therapien, wie beispielsweise Gen- oder Zelltherapeutika , die nicht einfach mal so eben verabreicht oder verschrieben werden. Gängige Medikamente, die Sie in der Apotheke erwerben, sind synthetisch hergestellt und enthalten keine Zellen. (...)

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Abschuss von Wölfen erleichtern

19.12.2019
Dafür gestimmt

Bundeshaushalt 2020

29.11.2019
Dafür gestimmt

Erhöhung der Luftverkehrssteuer

15.11.2019
Dafür gestimmt

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