Annabell Fibieger
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe für die Grundgesetzänderung gestimmt. Ich bin der Meinung, dass Autobahnen und Fernstraßen in jedem Fall im Besitz des Bundes und damit der Allgemeinheit bleiben müssen. (...)
(...) Das geschieht zum Beispiel auch im Rahmen von Entwicklungshilfeprojekten über die Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit GIZ. Mit der gestern im Bundestag beschlossenen Regelung werden mehrere Schranken eingezogen, die auch eine Privatisierung durch die Hintertür verhindern. Auch die Gesellschaft und ihre Tochtergesellschaften müssen zu 100% im Staatsbesitz bleiben. (...)
(...) Ich habe ihn deshalb informiert und bitte Sie, sich bei weiteren Fragen an ihn zu wenden. Der Gesetzentwurf zu den eID-Funktionen des Personalausweises ist in der letzten Sitzungswoche in einer Anhörung sehr kontrovers diskutiert worden. Das Thema ist darum nicht am 27.4. (...)
(...) Privaten Schiedsgerichten haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten frühzeitig mit unserem Parteikonvents-Beschluss von 2014 eine klare Absage erteilt. Der vor allem auch von der SPD und Sigmar Gabriel vorangetriebene Vorschlag von ordentlichen Handelsgerichtshöfen - mit unabhängigen und neutralen Richtern, die nicht nebenher als Anwälte oder parteibenannte Gutachter in Investitionsverfahren tätig sein dürfen - kann sicherlich ein guter alternativer Ansatz sein, allemal ein besserer als private Schiedsgerichte. Allerdings bringen uns auch ordentliche Handelsgerichtshöfe zunächst einmal nicht weiter, wenn die Rechtsgrundlagen für diese Gerichte nicht gut sind. (...)
(...) In Ergänzung dazu möchte ich Sie in diesem Zusammenhang auch gerne noch auf den gestrigen Beitrag meines Kollegen Lars Klingbeil hinweisen, der in einer sehr bewegenden kurzen Stellungnahme die aktuelle Problematik und den Standpunkt unserer SPD-Bundestagsfraktion in dieser Debatte dargelegt hat: https://www.youtube.com/watch?v=JJUx8E8tZtk (...)
(...) Im Rahmen der Ausführungen zum Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft beim Bestellvorgang heißt es in der Gesetzesbegründung: „… Für den Online‐Handel gibt es technische Mittel, wie zum Beispiel Prüfroutinen zur Feststellung der Volljährigkeit an Hand der Personalausweisnummer (so genannter Perso‐Check) oder verifizierter Adressdaten (zum Beispiel Schufa‐Q‐Bit‐Check), die preisgünstig zur Verfügung stehen oder von Anbietern mit geringem Aufwand zu programmieren sind. Nach ihrer Inbetriebnahme verursacht deren Anwendung keinen Mehraufwand. (...)
