Annabell Fibieger
(...) Die Türkei von Präsident Erdogan kann keinen Platz in der Europäischen Union haben. Die Fortführung von Beitrittsgesprächen macht entsprechend keinen Sinn. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Aktive Friedenspolitik, Entspannung durch Verhandlung und zivile Krisenprävention sind für mich die Grundlage für alles, denn ohne Frieden gibt es keine zivile Kultur, keine Demokratie, keinen Wohlstand für alle. (...)
(...) die Integration der vielen Geflüchteten wird nicht durch Abschottung und Ausgrenzung gelingen. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir uns darum für klare Regeln eingesetzt: Das Integrationsgesetz macht zahlreiche Angebote an Geflüchtete und fordert gleichzeitig die aktive Beteiligung an diesen Angeboten ein. Wir haben bedeutende Erleichterungen für Asylsuchende und Geduldete beim Zugang zum Arbeitsmarkt durchgesetzt. (...)
(...) Elisabeth Selbert, eine der wenigen "Mütter" unseres Grundgesetzes, hat dazu gesagt: "Die mangelnde Heranziehung von Frauen zu öffentlichen Ämtern und ihre geringe Beteiligung in Parlamenten ist doch schlicht Verfassungsbruch in Permanenz." Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung, sie sollten entsprechend diesem Anteil auch in den Parlamenten und in politischen Gremien repräsentiert sein. Wenn das mit Selbstverpflichtungen nicht funktioniert, brauchen wir gesetzliche Regelungen (wie auch bei der Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten oder bei der Entgeltgleichheit). In anderen Ländern funktioniert das auch. (...)