Ulrike Bahr

Die AfD macht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verächtlich, wo immer sie kann und hetzt gegen Minderheiten. Dagegen müssen wir uns wehren.

Wir gehen davon aus, dass die parlamentarischen Beratungen zum Demokratiefördergesetz zügig abgeschlossen werden.

Das Bundeskabinett befasst sich voraussichtlich Ende Januar mit dem Gesetzentwurf.

Bitte erkundigen Sie sich bei dem oder der zuständigen SPD-Landtagsabgeordneten für Ihren Wohnort.

Wir müssen den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, das Klima schützen, Wirtschaft & Industrie zukunftssicher machen & Arbeitsplätze sichern.

Sobald sie in Elternzeit gehen, beziehen Mütter oder Väter kein Entgelt vom Arbeitgeber, sondern einen Entgeltersatz als staatliche Leistung.