Annabell Fibieger
(...) Auch ich möchte auf keinen Fall Hilfen ohne Auflagen für die Automobilindustrie ausschütten. Wir sollten eine solche Mobilität unterstützen, die dem Klima hilft und einen Strukturwandel unterstützt, der in eine nachhaltige und ökologische Zukunft führt. (...)
(...) Auch ich möchte auf keinen Fall Hilfen ohne Auflagen für die Automobilindustrie ausschütten. Wir sollten eine solche Mobilität unterstützen, die dem Klima hilft und einen Strukturwandel unterstützt, der in eine nachhaltige und ökologische Zukunft führt. (...)
(...) sind einige meiner Kollegen in der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag deutlich dagegen (...)
(...) Die Idee, einen per Losverfahren ausgewählten Bürgerrat in die Entscheidung einzubinden, finde ich sehr spannend. Die Republik Irland hat damit bei der Diskussion sehr strittiger Fragen, z.B. zur Ehe für Alle und zum Abtreibungsrecht, sehr gute Erfahrungen gemacht. (...)
Ich habe am 4. März 2020 gegen den Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gestimmt, weil ich mir mehr von konstruktiven Lösungen als von symbolischen Akten erwarte. Es ist im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD gemeinsam abstimmen. Diesem Vertrag hat die Parteibasis der SPD mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Ich fühle mich dem verpflichtet.
(...) Schwierig wird es, wenn sich Institutionen aktiv politisch beteiligen, um Meinungen gezielt zu beeinflussen, oder um politisch zu wirken oder zu handeln. Das ist in Deutschland laut Grundgesetz nur den Parteien vorbehalten. Forderungen der Zivilgesellschaft können daher nur einen beratenden Charakter haben, nie aber verbindlich für die Allgemeinheit wirken. (...)
