Erhalten Pensionäre die steuer-&abgabenfrei Inflationsprämie i.H.v. 3000euro anteilig (bspw. 0.71x3000euro)? Ihre vorherigere Antwort auf einen anderen Beitrag (6.6.23) könnte missverstanden werden.
In Ihrer Antwort an Marita G. vom 6.6.23 (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ulrike-bahr/fragen-antworten/unser-nachbar-ist-pensionaere-er-hat-uns-mitgeteilt-dass-er-die-inflationspraemie-bekommt-wir-sind-nur-rentner) könnten Sie sich auch auf den Betrag von 3000euro bezogen haben. Ich denke,dass auch eine anteilige Auszahlung der Vollständigkeit halber durchaus erwähnt werden sollte,falls es diese geben sollte.
Es erschienen nun Berichte, dass Pensionäre die steuer-&abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung erhalten. Rentner hingegen nicht.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Aufgrund der zahlreichen weiteren Anfragen rund um das Thema Inflationsausgleichszahlung und Versorgungsempfänger:innen habe ich weitere Informationen unter anderem bei meinen Kolleg:innen und ver.di eingeholt.
Zum jetzigen Zeitpunkt steht noch nicht fest, ob Pensionär:innen die Inflationsausgleichszahlung erhalten. In einem ersten Schritt wird der Bonus an das Tarifpersonal ausgezahlt. Die Tarifeinigung muss sodann auf die Bundesbeamten übertragen werden. Hierfür wird ein sogenanntes Übertragungsgesetz erlassen. Ob Pensionär:innen hierbei berücksichtigt werden, also die Inflationsausgleichszahlung erhalten, ist Stand jetzt noch nicht beschlossen.
Was jedoch bekannt ist, dass es zum 1. Juli 2023 für etwa 21 Millionen Rentner:innen in Deutschland wieder eine Rentenerhöhung gibt: 5,86 Prozent im Osten und 4,39 Prozent im Westen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Bahr, MdB
Weitere Fragen an Ulrike Bahr
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