Stimmen Sie der EU-Chatkontrolle zu? Falls ja: Wie rechtfertigen Sie den Bruch des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG) und die Aushebelung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung?
Die Chatkontrolle bedeutet flächendeckende Überwachung privater Kommunikation ohne Anfangsverdacht und ohne richterliche Anordnung. Client-side Scanning untergräbt die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung – ein zentrales Sicherheitsmerkmal, auf das Journalisten, Anwälte, Ärzte und Schutzbedürftige angewiesen sind.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bewertete die Pläne als unverhältnismäßig und grundrechtswidrig. Auch der BfDI und der Kinderschutzbund lehnen die Chatkontrolle ab. Messenger wie Signal und Threema kündigten an, ihre Dienste in der EU einzustellen.
Die Gefahr des Function Creep ist systemimmanent. Statt flächendeckender Überwachung braucht es gezielte, justiziell kontrollierte Ermittlungen.
Quellen: bpb.de, heise.de, netzpolitik.org
Weitere Fragen an Ulrich von Zons
Aktuell scheint das BSW nach eigenen Aussagen immer noch daran interessiert zu sein eine Neuauszählung vorzunehmen und hat deshalb eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt
die von Ihnen zitierte Aussage von Frau Weidel bezog sich ausdrücklich auf die Problematik der politischen Einflussnahme auf staatliche Institutionen.
Solarförderung verteuert Strom und löst keine Grundlastprobleme. Energiepolitik muss bezahlbar, sicher, technologieoffen sein.
Unternehmensspenden unterstützen die Finanzierung von Parteien. Ein Verbot könnte Intransparenz fördern, daher sind klare Regeln und Transparenz entscheidend.