Ulrich Lechte
FDP
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Frage von Ryvfnorgu Ohpure an Ulrich Lechte bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 27. Sep. 2019 - 19:55

Sehr geehrter Herr Lechte

mit Interesse habe ich Ihre Antwort zu den Bundestagsdiäten gelesen (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ulrich-lechte/question/2019-09-...).

Zunächst bin ich sehr verwundert, dass Ihre monatliche Steuerlast bei rund 4.000 EUR liegen soll. Bei einem Einkommen von 10.084 EUR pro Monat weist jeder herkömmliche Brutto-Netto-Rechner eine Steuerlast von 3.515.50 EUR aus, incl. Soli-Zuschlag (170,06 EUR) und Kirchensteuer (247,36 EUR). Nachdem Sie anderweitig schon einmal angegeben haben, monatlich 1.500 EUR an Ihre Partei abzuführen, sollte Ihre Steuerlast deutlich darunter liegen.
Für mich stellt sich daher die Frage, wieso Ihre Steuerlast bei 4.000 EUR liegt. Sie geben beim Deutschen Bundestag (https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/L/521524-521524) keine Nebentätigkeiten an. Hier scheinen Ihre Angaben gegenüber dem Deutschen Bundestag nicht ganz zu stimmen. Vielleicht wollen Sie diesen Widerspruch aufklären!

Darüber hinaus finde ich es etwas merkwürdig, dass Sie scheinbar die Steuerlast als Grund für die Höhe des Einkommens heranziehen. Diese Steuern zahlen alle Bürgerinnen und Bürger auf der Basis ihres individuellen Einkommens und sind bei Gehaltsverhandlungen generell kein Thema. Deshalb frage ich mich, wieso Sie dies nunmehr jedoch damit begründen, zumal Sie für die Steuerklasse auch selbst verantwortlich sind.

Darüber hinaus war dies auch, so zumindest meine Interpretation der Frage, gar nicht Gegenstand. Vielmehr ging es um den Vergleich zu anderen Berufsgruppen, die eine deutlich höhere Verantwortung tragen als Sie. Selbst in der höchsten Einkommensklasse des Pflegebereiches kommen Sie auf ein dreimal höheres Gehalt (zzgl. sonstiger Vergünstigungen) als diese Pflegekräfte. Auch Richter haben einen ganz anderen und wesentlich weiteren Verantwortungsbereich als Abgeordnete, da sie grundlegend über individuelle Schicksale.
Deshalb wiederhole ich noch einmal die Frage, wie Sie dieses Gehalt rechtfertigen!

Von: Ryvfnorgu Ohpure

Antwort von Ulrich Lechte (FDP)

Sehr geehrte Frau Bucher,

vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage. Ich bin ein wenig verwundert, dass Sie sich solche Gedanken um mein Einkommen machen. Seien Sie versichert, dass ich ordnungsgemäß meine Steuererklärung mache.

Wie schon in meiner vorhergehenden Antwort geschrieben habe, kann man darüber streiten, wer wie viel verdient. Jedoch war mein Ansinnen, Berufe nicht gegeneinander auszuspielen.
Wir Freie Demokraten versuchen gegen die Missstände in den jeweiligen Berufen anzugehen.
Zudem wollen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder einen fairen Anteil an den Wachstums- und Wohlstandsgewinnen haben. Seit über zehn Jahren ist die Steuer- und Abgabenquote kontinuierlich angewachsen. Mit hohen Steuern in Zeiten niedriger Zinsen treibt die Politik einen Keil zwischen Bürgerinnen und Bürger und den Staat. Das führt insbesondere zur Enteignung der Mittelschicht und der Bezieher der kleineren Einkommen. Deshalb wollen wir ein grundlegendes Umdenken in der Steuerpolitik. Von Wachstums- und Wohlstandsgewinnen darf nicht allein der Staat profitieren. Wir wollen die Balance zwischen Privat und Staat wiederherstellen und deshalb die übermäßige Umverteilung von Privat zu Staat beenden.

Freundlichen Grüßen

Ulrich Lechte