Ulrich Lechte
FDP
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Frage von Crttl Ebguraubsre an Ulrich Lechte bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 25. Sep. 2019 - 10:35

Sehr geehrter Herr Lechte

als Abgeordneter erhalten Sie ein Gehalt i.H.v. 10.083,47 EUR ( https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten/mdb_diaeten-214848 ) zzgl. weiterer Vergünstigungen wie eine BahnCard 100 - First Class, eine Lufthansa SenatorCard, einen Dienstwagen in Berlin über die BT-Fahrbereitschaft. Als Abgeordneter können Sie jedoch keine Entscheidung allein treffen, sondern brauchen eine Mehrheit Ihrer 708 anderen Abgeordneten.

Eine Krankenschwester, die viele Entscheidungen am Rande zwischen Leben und Tod treffen muss, verdient nur eine Bruchteil Ihres Gehaltes. Viele Mitarbeiter in der staatlichen Verwaltung, die über deutlich mehr Verantwortung und Entscheidungskompetenz als jeder einzelne Bundestagsabgeordnete verfügen, hat erheblich weniger Gehalt. Ihr Gehalt übersteigt sogar deutlich das eines Beamten der Besoldungsgruppe A16 und entspricht dem eines Beamten der Besoldungsgruppe B6, die in München einen Betrieb von mehreren tausend Mitarbeitern führen und auf Bundesebene beispielsweise der Position eines Unterabteilungsleiters in einem Ministerium oder eines Botschafters einer mittleren Auslandsvertreters.

Wie rechtfertigt sich Ihr Gehalt vor dem Hintergrund, dass Menschen mit deutlich mehr Verantwortungs- und Entscheidungskompetenz deutlich - um ein Vielfaches - darunter liegen und ein solches Gehalt eigentlich nur Mitarbeitern von großen Organisationseinheiten mit einem weit gefassten Tätigkeitsfeld zusteht?

Von: Crttl Ebguraubsre

Antwort von Ulrich Lechte (FDP)

Sehr geehrte Frau Rothenhofer,

vielen Dank für Ihre erneute Frage.
Bezugnehmend auf Ihre Frage zum Thema Diäten.
Wir Abgeordneten erhalten für unser Mandat eine finanzielle Entschädigung. Die sogenannten Diäten sollen Verdienstausfälle ausgleichen, die uns durch die Ausübung unseres Mandats entstehen, und unsere Unabhängigkeit garantieren. Diese Höhe wird auf Grundlage einer Empfehlung des Bundestagspräsidenten vom Bundestag beschlossen. Sie orientiert sich unter anderem an der Höhe der Bezüge der einfachen Richter bei einem Obersten Gerichtshof des Bundes.
Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Juli 2019 monatlich 10.083,47 Euro brutto. Bei der Steuerklasse 1 zum Beispiel fallen ca. 4.000 Euro an.
Die Bezahlung für uns Abgeordneten ist damit abhängig von der Lohnentwicklung der Beschäftigten in Deutschland. Dieser Modus ist somit offen und auch transparent. Wir Abgeordneten üben eine verantwortungsvolle Tätigkeit aus. Diese Tätigkeit muss auch Unabhängigkeit sichernd und angemessen sein und genau darüber kann man streiten.

Leider finde ich Ihren Vergleich zu einfach und nur auf Effekthascherei ausgelegt. Schauen wir nicht nur auf die Krankenschwester und Krankenpfleger, sondern auf die gesamte Branche der Pflegekraft.

Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung beträgt das Bruttomonatseinkommen aller Vollzeit-Pflegeberufe im Durchschnitt rund 3.100 Euro. Dabei verdienen Altenpflegehelfer durchschnittlich rund 1.900 Euro, Krankenpflegehelfer rund 2.500 Euro, Altenpflegefachkräfte rund 2.600 Euro und Krankenpflegefachkräfte rund 3.250 Euro. Bei diesem Vergleich ist ganz deutlich: Der Unterschied bei den Gehältern zwischen Alten- und Krankenpflege ist sehr groß. Die Pflegekräfte in der Altenpflege verdienen deutlich weniger als ihre Kollegen in der Krankenpflege.

Wir als FDP-Bundestagsfraktion setzen uns für eine angemessene Vergütung in der Pflege ein – insbesondere für eine Angleichung der Gehälter der Altenpflege an die Gehälter der anderen pflegerischen Berufe. Wir Freie Demokraten machen uns stark für mehr gesellschaftliche Wertschätzung und Würdigung der professionellen Pflege. Pflegende tragen große Verantwortung, sind fachlich qualifiziert und sind körperlich und psychisch stark gefordert. Das muss sich in der Vergütung ihrer Arbeit widerspiegeln. Und das gilt für Krankenpfleger und Altenpfleger! Aus diesen Grund haben wir die Absenkung der Qualitätsstandards in der Altenpflegeausbildung scharf kritisiert; hierdurch wird die Kluft zwischen den „Teildisziplinen“ der Pflege zementiert.

Ein anderer Aspekt, auf den wir Freie Demokraten ein Augenmerk legen: Umfragen unter Pflegekräften zeigen, dass bessere Arbeitsbedingungen für viele Pflegekräfte wichtiger sind, als ein besseres Gehalt. Das bedeutet für uns: Das Berufsbild als Pflegekraft muss attraktiver zu gestaltet werden. Die Attraktivität kann erhöht werden durch Entbürokratisierung, Digitalisierung der Dokumentationspflichten, flexiblere Dienstpläne, die eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen und mehr Delegation und Gesundheitsförderung.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Lechte

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