Ulrich Lechte
FDP
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Frage von Crttl Ebguraubsre an Ulrich Lechte bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 15. Aug. 2019 - 17:34

Sehr geehrter Herr Lechte

Saudi-Arabien hat vor über 3 Jahren eine Reform des Landes begonnen. Wie stehen Sie zu den Inhalten dieser Reform, welche Strategie haben Sie und Ihre Fraktion im Umgang mit dem Land nach der Reform und die sollte Deutschland mit Saudi-Arabien umgehen?

Dabei würde ich mich auch freuen, wenn Sie auf die Aufhebung des Fahrverbotes und Ihre Position hierzu eingehen.

Von: Crttl Ebguraubsre

Antwort von Ulrich Lechte (FDP) 21. Aug. 2019 - 10:18
Dauer bis zur Antwort: 5 Tage 16 Stunden

Sehr geehrte Frau Ebguraubsre,

vielen Dank für Ihre vierte Frage in Folge. Unsere Haltung steht in vielen Punkten fest. Fester und unverrückbarer Punkt: Menschenrechte: Wer Menschenrechte verachtet, kann kein Partner sein. Der Kaschoggi Fall macht deutlich, dass in Saudi-Arabien Freiheits- und Menschenrechte missachtet werden. Ein Land, das diese Werte derart verachtet, kann kein strategischer Partner der Bundesrepublik Deutschland sein. Die Bundesregierung muss an der Aufklärung dieser Tat dran bleiben.
Gleichzeitig muss die Bundesregierung eindeutig klarmachen, dass Deutschland keine Waffen nach Saudi-Arabien liefern darf. Denn unabhängig vom aktuellen Fall ist das Land seit Jahren Exporteur und Financier von Extremismus und Terrorismus. Das darf Deutschland nicht länger unterstützen.
Zu Ihrer Frage der Aufhebung des Fahrverbotes: Was für uns eine Selbstverständlichkeit ist, ist in Saudi-Arabien erst seit einem Jahr Normalität. Es ist sexistisch, Frauen nicht fahren zu lassen, deswegen war es längst an der Zeit dieses Verbot aufzuheben. Ich hoffe inständig, dass sich viele Frauen für den Führerschein angemeldet haben und sich nicht in diesem Bereich einschüchtern lassen. Jede autofahrende Frau ermutigt damit eine Frau!

Mit Freundlichen Grüßen

Ulrich Lechte