Welche Konsequenzen ergeben sich für Ihr Amt als parlamentarischer Staatssekretär nach der Entlassung von Herrn Minister Schnieder?

Kurzum: Es geht (unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen) um eine Anpassung des IFG an die Bedrohungslage der heutigen Zeit sowie um den Schutz staatlicher Arbeit. Dabei muss dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang selbstverständlich ausreichend Rechnung getragen wird.

Im Koalitionsausschuss vom 1. Juli 2026 haben die Spitzen der Koalition 34 wichtige Entscheidungen getroffen.

Der abschlagsfreie Renteneintritt für besonders langjährig Versicherte soll nach Vorschlag der Alterssicherungskommission abgeschafft werden, da laut Untersuchungen vor allem Besserverdienende und Gesündere davon profitieren und dadurch höhere Renten zu Lasten der Versichertengemeinschaft bezahlt werden.

Vielen Dank für Ihre Frage, die Sie ebenfalls an meinen Kollegen Thorsten Frei gestellt haben. Seinen Ausführungen kann ich mich nur anschließen.