Werden Sie morgen für die beiden Kandidaten der SPD für das Amt eines Verfassungsrichter stimmen? Für mich ist es eine fundamentale Frage und Entscheidung, ob die CSU die Würde des Menschen vertritt .

Sehr geehrter Herr S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht, mit der Sie Ihren Bedenken hinsichtlich der im Bundestag am 11. Juli 2025 abgesetzten Richterwahlen Ausdruck verleihen.

Ich möchte vorwegstellen: Die Positionierung der CSU (und auch meine Position) zum Lebensschutz und zum Schwangerschaftsabbruch ist unverändert. Wir stehen zum Schutz des ungeborenen Lebens. Die Menschenwürde ist unantastbar: Das gilt auch für das ungeborene Leben.

Da es im Vorfeld der geplanten Richterwahl am 11. Juli erhebliche Bedenken und Diskussionen gab, haben wir als Regierungskoalition beschlossen, die Richterwahl am 11. Juli 2025 abzusetzen. Diese Entscheidung ist geprägt von unserer gemeinsamen Verantwortung, das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts zu schützen und zu wahren.

Als Koalition ist nun es unsere Aufgabe, uns auf ein gemeinsames Kandidaten-Paket für das Bundesverfassungsgericht zu verständigen. Dazu gehört auch, dass wir uns jetzt die notwendige Zeit nehmen und uns nicht verrennen. Das gebietet der Respekt vor dem Grundgesetz, dem Bundesverfassungsgericht, den Kandidaten und vor den Abgeordneten, die am Ende diese Wahlentscheidung treffen. Wir werden innerhalb der Koalition Gespräche führen, wie die Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag gelingen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Lange