(...) Ich werde am Freitag dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen und dem Kohleausstiegsgesetz zustimmen. Bei den Anträgen der Oppositionsfraktionen werde ich mit Nein stimmen. (...)
(...) Die Bundesregierung hat deshalb nach Beginn der Krise verschiedene Sozialschutzpakete beschlossen, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie besser bewältigen zu können. (...)
(...) Unser Klimapaket wirkt und wir kommen beim Erreichen der Klimaschutzziele deutlich voran (...)
(...) Es tut mir sehr leid, dass Sie offensichtlich so viel Ärger mit einer Fluggesellschaft haben. Unser Rechtssystem bietet umfangreiche Möglichkeiten zu seinem Recht zu gelangen. Ich kann hier nur grundsätzlich empfehlen: "Wer schreibt, der bleibt!" Bitte schreiben Sie ihre Fluggesellschaft an und setzen Sie einen Termin für die Rückerstattung. (...)
(...) Ich hege für die Idee des Klimabürgerrates große Sympathien. (...)
Die EU verfügt jetzt schon über verschiedene Instrumente um Maßnahmen im Bereich Krisenprävention zu finanzieren. Darunter befinden sich die APF, das IcSP und der Etat der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Durch diese Instrumente hat die EU jetzt schon Friedensmissionen finanziert, durch die Europäische Friedensfazilität sollten diese bisher existierenden Maßnahmen miteinander synchronisiert werden.
