DBT / Stella von Saldern
Wir Grüne setzen uns in der Ampel-Koalition für den Wegfall des Sprachnachweises vor Einreise ein.
Auch wenn es keinen Gesetzestext oder Koalitionsantrag gibt, der den Namen „ME/CFS“ trägt, so haben wir als Ampel doch seit Beginn der Legislatur eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Forschung und Versorgung gezielt zu verbessern:
Zur Änderung des Abstammungsrechts haben wir uns mit dem Koa-Vertrag verpflichtet. Aktuell beraten BMFSFJ und BMJ über die genaue Ausgestaltung.
Wir unterstützen die Aufnahme von Menschen aus Russland, die sich aus politischen Gründen der Einberufung ins Militär entziehen möchten.
Wenn die Personen zuvor bereits eine Energiepauschale erhalten haben, wird dieser Betrag nicht noch einmal gezahlt.
die Ampel plant mit einem neuen Selbstbestimmungsgesetz, die Rechte von trans, inter und nicht binären Menschen zu stärken. Dazu haben wir uns klar im Koalitionsvertrag verabredet.
