Wann wird der Sprachnachweis vor Einreise beim Familiennachzug endlich fuer alle abgeschafft und warum wurde es nicht im Dezember, als dies fuer Familien von Fachkraeften abgeschafft wurde, getan?
Sehr geehrte Frau Schauws,
folgendes steht im Koalitionsvertrag:
"Zum Ehepartner oder zur Ehepartnerin nachziehende Personen koennen den erforderlichen Sprachnachweis auch erst unverzueglich nach ihrer Ankunft erbringen."
Im Dezember 2022 entschied der Bundestag, dass dies allerdings nur fuer Familien von Fachkraeften gelten soll.
Warum aber wurden alle anderen Familien weiterhin davon ausgenommen?
Gerade in Laendern mit geringen Alphabetisierungsraten stellt das Erlernen einer neuen Sprache oft ein grosses Hindernis dar. Die deutsche Sprache kann dort am besten gelernt werden, wo sie auch gesprochen wird, und das ist in Deutschland. Durch die erzwungene Trennung sehen sich Ehepartner nur selten, sind finanziell doppelt belastet und/oder leiden gesundheitlich, waehrend die Bundesregierung unser Recht auf Familienleben (Art. 6 GG) und auf Gleichberechtigung (Art. 3 GG) weiterhin verletzt.
Wann wollen die Parteien ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einloesen?
A. G.
Guten Tag Andreas G.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir Bündnisgrüne haben uns sehr dafür eingesetzt, im Koalitionsvertrag den Wegfall des Sprachnachweises vor Einreise zu verankern. Ehepartner*innen soll es danach ermöglicht werden, den Sprachkurs auch erst unverzüglich nach Einreise zu absolvieren. Das beinhaltet auch die Möglichkeit einen Integrationskurs zu besuchen. Wir sind der Auffassung, dass Familien nicht unnötig voneinander getrennt werden sollten und sich Sprachkenntnisse ohnehin einfacher im Inland erwerben lassen.
Einen ersten Schritt bei der Streichung des Erfordernisses sind wir bereits im Rahmen des Chancenaufenthaltsrechts gegangen. Beim Ehegattennachzug von Fachkräften entfällt das Sprachnachweiserfordernis vor Einreise. Wir hätten uns bereits zu diesem Zeitpunkt eine umfassende Regelung gewünscht. Nun setzen wir uns innerhalb der Ampel-Koalition dafür ein, das Vorhaben schnellstmöglich umfassend umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulle Schauws
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