Dass verwilderte Katzen während der gesetzlichen Bejagungszeiten in den Revieren geschossen werden dürfen, ist nicht neu, sondern seit langem geltende Rechtslage.
Antwort 18.10.2026 von Ulf Thiele CDU
Antwort 18.10.2026 von Ulf Thiele CDU
Nachdem dieses Portal sich jetzt mehrfach mit mir in Verbindung gesetz hat und das Login-Problem lösbar war, beantworte ich jetzt gerne die Fragen hier.
Wie stehen Sie zum Gesetzesentwurf zur amtsangemessenen Alimentation (Drs. 18/11498) vom 12.07.2022?
Antwort 18.10.2026 von Ulf Thiele CDU
Aktuell hat die jetzige Landesregierung eine weitere Gesetzesnovelle vorgelegt, mit der das Urteil des BVerfG zur Alimentation des Landes Berlin umgesetzt werden soll. Hierzu sind wir noch im Beratungsverfahren.
Wie stehen Sie zum Gesetzesentwurf zur amtsangemessenen Alimentation (Drs. 18/11498) vom 12.07.2022?
Antwort 18.10.2026 von Ulf Thiele CDU
Aktuell hat die jetzige Landesregierung eine weitere Gesetzesnovelle vorgelegt, mit der das Urteil des BVerfG zur Alimentation des Landes Berlin umgesetzt werden soll. Hierzu sind wir noch im Beratungsverfahren.
Wie stehen Sie zum Gesetzesentwurf (Drs. 18/11498) zur amtsangemessenen Alimentation vom 12.07.2022?
Antwort ausstehend von Ulf Thiele CDU
Antwort ausstehend von Ulf Thiele CDU
