SPD Oldenburg
ich halte die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h für richtig. Ein Tempolimit erhöht die Verkehrssicherheit. Davon bin ich aufgrund meiner beruflichen Erfahrung als Fachanwalt für Verkehrsrecht überzeugt
zu Ihrer Frage, ob Pensionäre den Heizkostenzuschuss erhalten, kann ich Ihnen mitteilen, dass alle wohngeldberechtigten Personen, also auch Rentner und Pensionäre den Heizkostenzuschuss erhalten.
Aus anderen Ländern wissen wir, dass dadurch erhebliche Kosten auf den Landeshaushalt zukämen. Dadurch würde das Land Handlungsspielräume bei anderen wichtigen Landesaufgaben verlieren, etwa im Bereich Bildung, Soziales, Gesundheit und innerer Sicherheit.
Freiwillige Aufforstungsprojekte können einen wichtigen Beitrag zur CO2-Kompensation und damit zum Klimaschutz leisten
die Bundesregierung hat als Reaktion auf die erheblich gestiegenen Energiepreise innerhalb weniger Wochen zwei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von etwa 30 Milliarden Euro vorgelegt.
