Ülker Radziwill

ich setze mich für die Berliner Ernährungsstrategie ein. Den Beschluss einer Ernährungsstrategie habe ich auch in der vergangenen Legislaturperiode unterstützt.

bisher ist die Ernährungsstrategie beim Senator für Verbraucherschutz, Justiz und Antidiskriminierung angesiedelt.

Ja, einen solchen Campus halte ich für sinnvoll. Neues braucht Raum, um entstehen zu können. Daher unterstütze ich Freiräume für Experimente.

Berlin braucht mehr neue und sichere Fahrradwege. Als SPD wollen wir die Alternativen zum Auto stärken, aber das ganz ohne Verbote. Berlins Radwege müssen sicherer werden.

Für mich gilt der Grundsatz: gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Dazu stehe ich auch wie meine Partei mit den Trägern im Dialog. Veränderungen der LHO brauchen einen langen Vorlauf und viel Dialog.

Für mich gilt der Grundsatz: gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Schon 2009 habe ich die Bundesmietpreisbremse gefordert. Aktuell setze ich mich für mehr Milieuschutz, einen bundesweiten Mietendeckel, für die strikte Ahndung von Zweckentfremdung, eine aktive Vorkaufspolitik, Rekommunalisierung und Neubau von bezahlbaren Wohnungen ein.

Ich setze mich dafür ein, dass der Bezirk hier durch das Ordnungsamt Schwerpunktkontrollen durchführt.

(...) Die am 12.5.2019 per Email an mich gestellte Frage wurde bereits durch das Bezirksamt, in deren Zuständigkeit das Anliegen fällt, beantwortet. Trotzdem lasse ich mir auch gerne vor Ort von Ihnen und/oder Ihrem Bekannten erklären, weshalb die Figuren auf dem Spielplatz "Indiana Bones" diskriminierend sind. Wie wäre es, wenn wir uns das gemeinsam vor Ort ansehen, damit ich Ihr Anliegen besser verstehen kann? (...)

(...) Genehmigungen für eine Gaststätteneröffnung, Nutzungsartenänderungsgenehmigungen, Baugenehmigungen, Genehmigungen zur Errichtung von Außenanlagen, wie Terrassen oder das Aufstellen von Tischen oder Stühlen, sowie die Einschränkungen von diesen werden nicht von Parteien erteilt, sondern von der Verwaltung. (...)