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Antwort 16.04.2024 von Udo Schiefner SPD

Weiteren politischen Handlungsbedarf sehen ich und meine Kolleg*innen der AG Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion daher an dieser Stelle nicht.

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Antwort 25.04.2024 von Udo Schiefner SPD

Tatsächlich hatte es heftige Kritik und Proteste gegeben, sowohl von Regierungen als auch von Menschenrechtsorganisationen.

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Antwort 21.05.2024 von Udo Schiefner SPD

Diesel wird geringer besteuert, für Diesel-PKW zahlen Sie allerdings mehr Kfz-Steuer.

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Antwort 06.10.2023 von Udo Schiefner SPD

Ein Versuch, die AfD zu verbieten, zumal sollte er scheitern, würde der Partei nur weitere Argumente liefern.

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Antwort 06.10.2023 von Udo Schiefner SPD

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass die steuerliche Behandlung von Dieselfahrzeugen in der Kfz-Steuer überprüft werden soll.