Torsten Herbst

Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU hat wertvolle Impulse geliefert, weist in unseren Augen jedoch auch inhaltliche Schwächen auf

Für uns als Freie Demokraten ist bei dieser anstehenden Reform klar, dass sich die Mobilität im 21. Jahrhundert vor allem durch Vielseitigkeit auszeichnet.

In der vergangenen Legislaturperiode hat sich die ehemalige Große Koalition auf die Einführung einer Grundrente geeinigt. Damit soll der individuelle Rentenanspruch von Menschen mit geringen Rentenansprüchen in Zukunft aufgewertet werden.

Die geförderten Forschungsverbünde haben alle bereits Zugang zu Patientinnen und Patienten, Daten und Proben. Das ist wichtig, da vielerorts bereits Informationen über Long-Covid gesammelt werden. Die Forschenden bündeln diese teilweise nur lokal erhobenen Erkenntnisse und Daten und werten sie aus, damit sie möglichst schnell in die Versorgung der Menschen einfließen können.

Darüber hinaus setzt sich die FDP dafür ein, die drei noch aktiven Kernkraftwerke mindestens bis 2024 weiterlaufen zu lassen und dafür auch neue Brennstäbe einzukaufen.

Bei diesen minimalen Anpassungen im Haushalt handelt es sich um keine politische Schwerpunktsetzung oder Priorisierung, sondern vielmehr um eine Anpassung an den tatsächlichen Bedarf.