Wie lässt sich die StVO entbürokratisieren?

Im Koalitionsvertrag für die 20. Wahlperiode haben wir uns als Ampel-Koalition darauf verständigt, die Straßenverkehrsordnung so anzupassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen. Die Vorbereitungen seitens der Bundesregierung für diese Anpassung der aktuellen Rechtslage sind bereits angelaufen. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern ist unter Federführung des zuständigen Bundesministeriums für Digitales und Verkehr dabei, konkrete Vorschläge zu erarbeiten. 

Für uns als Freie Demokraten ist bei dieser anstehenden Reform klar, dass sich die Mobilität im 21. Jahrhundert vor allem durch Vielseitigkeit auszeichnet. Statt für starre Tempolimits oder einem Gegeneinander setzen wir uns für ein flüssiges, sicheres und gleichberechtigtes Nebeneinander der verschiedenen Verkehrsformen ein. Dieser Ansatz entspricht der Lebensrealität in Deutschland und muss sich daher auch im Verkehrsrecht wiederfinden.

Denn die Menschen vor Ort wissen am besten, wo es einen Zebrastreifen braucht oder wo eine Busspur sinnvoll ist. Mit maßgeschneiderten und rechtlich sicheren Lösungen wollen wir den Menschen vor Ort daher effektiv Spielräume eröffnen und gleichzeitig die Mobilität sicherstellen. Das beinhaltet beispielsweise auch den Abbau von Bürokratie durch erleichterte Anordnungen von Bussonderstreifen oder den Abbau bestimmter Nachweispflichten bei Zebrastreifen. So können Ressourcen in den Kommunen vor Ort effizienter genutzt werden.