(...) Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz schließen wir eine Gerechtigkeitslücke. (...)
(...) gilt es weiter, den Bund davon zu überzeugen, dass die Hochstraße Süd schlüssigerweise Teil der Lösung sein muss und damit auch Teil der Bundesförderung sein sollte. (...)
(...) Nein, ich sehe keine Einschränkung meiner Kommunikationsmöglichkeiten (...)
(...) Eine Halbierung der Beiträge auf Betriebsrenten etwa würde für die Versichertengemeinschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung jährlich allein rund 2,9 Mrd. Euro weniger Einnahmen bedeuten. Diese Mindereinnahmen hätten dann alle Versicherten zu verkraften (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Ich werde, aus naheliegenden Gründen, in diesem einen Fall von meinem üblichen Vorgehen abweichen und Ihnen hier antworten. Zu Ihren Fragen: (...)
(...) Einen Weg sehe ich darin, die Wirkung des Cannabis weiter zu erforschen, insbesondere die individuelle Auswirkung auf die Fahrtüchtigkeit - dann stelle ich mich gesicherten, wissenschaftlichen Erkenntnissen sicher nicht in den Weg. (...)