Antwort ausstehend von Tonka Wojahn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Vincent Villwock / Grüne Fraktion Berlin
Trotz falscher Auslieferung laut BVerfG gibt es keinen Rahmen für Sanktionen. So etwas darf allerdings auf keinen Fall erneut geschehen.
Ja, ich bin dafür, ein AfD-Verbot prüfen zu lassen. Diese Meinung teile ich öffentlich und beteilige mich auch an den Protesten, die ein solches Verbot fordern.