Tobias Schulze steht lächelnd mit verschränkten Armen hinter dem Geländer einer Treppe
Tobias Schulze
DIE LINKE
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Frage von Christoph S. •

Frage an Tobias Schulze von Christoph S. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Schulze,

Ich würde gern wissen mit welchen Rezepten Sie dem Problemkomplex von jungendlicher Gewaltkriminalität, Bandenbildung und sog. Intensivtätern zu begegnen gedenken? Neben der selbstverständlichen Hoffnung auf wirtschaftlichen Aufschwung und sinkende Jugendarbeitslosigkeit, welche Maßnahmen auf der Ebene von Prävention in Familie, Schule und Nachbarschaft, von Polizeiarbeit, Justiz sowie Strafvollzug halten Sie für am wichtigsten? Welche Änderungen am gegenwärtigen Umgang mit dem Thema halten Sie für notwendig?

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Steinhardt, Student Sozialwissenschaften, Berlin

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Steinhardt,

aus meiner Sicht ist zur längerfristigen Bekämpfung von Jugendkriminalität ein Bündel von Maßnahmen im jugend-, sozial-, bildungspolitischen Bereich sowie in der Integrationspolitik notwendig.

Eine Hauptursache für kriminelle Karrieren ist der Mangel an beruflichen Perspektiven für junge Menschen. Gerade Schulabgänger mit migrantischem Hintergrund haben große Probleme, überhaupt eine Berufsausbildung oder ein Studium zu beginnen. Wir schlagen als Lösung u.a. eine Ausbildungsplatzabgabe für Unternehmen vor, die nicht ausbilden, obwohl sie das könnten. Mit diesem Geld sollen kleine Unternehmen unterstützt werden, um Ausbildungsplätze zu schaffen.

Weiter müssen wir unsere Schulen besser als bisher auf die Probleme multiethnischer Kiezstrukturen einstellen. Dies kann durch eine kostenlose Sprachförderung während der Schulzeit, ein kostenfreies Vorschuljahr sowie eine verbesserte Lehrerausbildung geschehen. Weiterhin setzen wir uns für eine zehnklassige Gemeinschaftsschule ein und wollen die frühe Selektion beenden. Die Schüler können und müssen voneinander lernen. Auch darf die muslimische Religion nicht diskrminiert werden. Gerade eine Integration der Religion auf Basis unseres Rechtsstaats bietet jungen MigrantInnen die Möglichkeit, sich hier heimisch zu fühlen und Kriminalität abzulehnen.

Streetworker und Jugendeinrichtungen leisten bei uns im Bezirk wichtige Arbeit zur Integration. Die Mittel dafür müssen wieder erhöht werden.

Mit härteren Strafen ist diesem sozialen Problem aus meiner Sicht nicht beizukommen, dies zeigen Erfahrungen aus anderen Ländern. Soviel in aller Kürze zu den langfristigen Maßnahmen.

Kurzfristig müssen im Falle von Intensivstraftätern das Jugendstrafrecht und die Jugendämter zum Zuge kommen. Die Intensität, mit der diese Stellen sich um Intensivtäter kümmern können, hängt natürlich auch von ihrer finanziellen und personellen Ausstattung ab. Wer Steuersenkungen fordert, muss wissen, dass dies zu Lasten der Sicherheit geht.

Von einer Abschiebung von in Deutschland geborenen Jugendlichen halte ich nichts. Wenn Menschen hier aufwachsen und kriminell werden, muss sich diese Gesellschaft auch mit ihnen auseinandersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Schulze

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