Sehr geehrter Herr Schulze, wie stehen Sie zur Bürgerversicherung?
Die Bürger:innenversicherung, oder auch solidarische Gesundheitsversicherung, an der sich alle in Deutschland lebenden Personen nach ihrem Einkommen beteiligen befürworte ich ganz klar.
Durch ein solidarisches Modell, bei dem alle Einkommen einbezogen werden, es keine Beitragsbemessungsgrenze mehr gibt und für die die private Vollversicherung abgeschafft wird, ermöglicht eine gerechtere Krankenversicherung. Die Beiträge zu dieser Versicherung könnten im Vergleich zur aktuellen gesetzlichen Krankenversicherung sogar deutlich sinken.
Weitere Fragen an Tobias Schulze
bislang hat sich der Berliner Senat aus CDU und SPD noch nicht dazu geäußert, wann Pensionäre einen Inflationsausgleich erhalten bzw. wie genau die Ausgestaltung der Übernahme des TV-L für Beamte in Berlin laufen soll.
Ich nehme keine finanziellen Zuwendungen oder Honorare an.
Rechtzeitiges und begründetes Handeln bleibt in der Pandemie unabdingbar.
(...) Aktuell erleben wir beispielsweise den Abriss des Stadtbades Wedding, die Entmietung von Künstlerateliers in den Gerichtshöfen sowie die unklare Situation der Wiesenburg und des Himmelbeets. Meine Partei und auch ich persönlich setze mich im Bezirk wie im Land dafür ein, diese Freiräume zu erhalten. Das ist nicht immer leicht, aber zusammen mit dem Protest der Menschen vor Ort lassen sich an der ein oder anderen Stelle, etwa in Planungsverfahren, Fortschritte erreichen. (...)