Elias Keilhauer
Die USA haben Deutschland versichert, sich bei der Nutzung der Luftwaffenbasis in Ramstein an geltendes Recht und damit auch an das Völkerrecht zu halten.
Ich verstehe, dass viele Bürger*innen durch die hohen Energiekosten sehr besorgt sind. Momentan arbeitet die Bundesregierung an einem weiteren Entlastungspaket, um die Mehrbelastung abzufedern.
Die Auszeichnung von Soldatinnen und Soldaten für Tapferkeit und besondere Leistungen ist grundsätzlich Angelegenheit der Bundesregierung und nicht des Deutschen Bundestages.
Die doppelte Staatsbürgerschaft ist für insbesondere Bündnis 90/Die Grünen ein sehr wichtiges Thema. Daher waren wir sehr froh, dass es uns gelungen ist, die doppelte Staatsbürgerschaft im Koalitionsvertrag durchzusetzen.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat unsere Welt verändert.
Die Impflicht ist kein politischer Wortbruch: Wir können als Gesellschaft die Pandemie nur hinter uns lassen, wenn wir lernfähig und offen für Kurskorrekturen bleiben.
