Wie stehen Sie zu den US- Drohnenangriffen welche über Ramstein getätigt werden? Wieso haben die Grünen vor den Wahlen die Einsätze über die Ramstein Basis als völkerrechtswidrig bezeichnet?

Sehr geehrter Herr Jonas W.,
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Ampel-Koalition hat sich im Koalitionsvertrag zu einer werte- und regelbasierte Außen- und Sicherheitspolitik bekannt. Die Bundesregierung steht in engem Austausch mit der US-Regierung. Die USA haben Deutschland versichert, sich bei der Nutzung der Luftwaffenbasis in Ramstein an geltendes Recht und damit auch an das Völkerrecht zu halten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Tobias Lindner