Guten Tag, ich bitte Sie Stellung zu nehmen, wie Sie zum Thema Volksabstimmungen stehen. Bezüglich darauf, dass Ihre Partei Volksabstimmung aus ihrem Grundsatzprogramm streichen möchten.
(...) Wir GRÜNE fordern seit vielen Jahren Instrumente der direkteren Beteiligung und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. (...)
(...) Bitte teilen Sie mir mit was sie konkret unternehmen werden und wie sie im Bundestag stimmen werden um die EEG-Novelle zu ändern (...)
(...) Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist aus unserer Sicht ein zentrales Instrument für die Energiewende. (...)
(...) , welchen Anteil am Verteidigungshaushalt die Ausgaben für Friedensforschung, pazifistischen Formen der Verteidigung und ähnliche gewaltfreien Strategien betragen. (...)
(...) Und es reicht nicht, einmal im Jahr daran zu erinnern. Wir müssen endlich handeln und abrüsten. (...)
(...) Werden Sie sich dafür einsetzen, alle Pläne, Drohnen für die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die „gesellschaftliche Debatte" zu ermöglichen? Wenn ja, auf welche Weise? (...)
Angesichts der aktuellen Corona-Lage halte ich eine Beschaffung aktuell für unwahrscheinlich und unverantwortlich.
(...) Selbst eine ungefähre Schätzung sei ihr diesbezüglich nicht möglich. An anderer Stelle schreibt Frau Rößner jedoch selbst, dass ihr die Kosten ihrer Flüge vom Bundestag erstattet werden und sie für jeden Flug eine Kompensationszahlung für die CO2-Emmission leistet. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Meine Antwort wird Sie nicht zufrieden stellen, aber ich werde aus grundsätzlichen Erwägungen heraus weder das Flugverhalten noch das Antwortverhalten von Kolleginnen und Kollegen kommentieren. (...)
(...) ich habe eine Frage zur Doppelverbeitragung der Direktversichungen. (...)
(...) Und da ist aktuell tatsächlich erst einmal die Große Koalition in der Pflicht. Vor allem die Tatsache, dass verschiedene Arten der Altersversorgung völlig unterschiedlich behandelt werden, z.B. abhängig davon, ob der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer den Beitrag zahlt, oder ob der Arbeitnehmer den Beitrag aus seinem Brutto, oder seinem Nettoeinkommen zahlt. (...)
(...) Ist es richtig, dass sich die Bundeswehr über einen Rahmenvertrag mit der Deutschen Bahn Transportkapazitäten für Panzer und andere Rüstungsgüter bis an die Grenze Russlands sichert? (...) Ist es ebenfalls richtig, dass solchen Militärtransporten künftig Priorität gegenüber dem zivilen Personenverkehr eingeräumt werden? (...)
(...) Dies haben wir vor dem Hintergrund getan, dass wir die Bedrohungsperzeption der östlichen NATO-Mitgliedstaaten sehr ernst nehmen. Dazu gehört, dass wir ihnen mit unseren Streitkräften zur Seite stehen, durch geeignete Rückversicherungsmaßnahmen, wie das Air Policing im Baltikum, die rotierende Präsenz der NATO in Osteuropa und eine Verbesserung der Reaktionszeiten der NATO im Bündnisfall. Hierzu hat unsere Fraktion auch bereits Entschließungsanträge verabschiedet, die Sie unter folgenden Links finden: (...)
(...) „3.3 Traditionsstiftendes Verhalten Historische Beispiele für zeitlos gültige soldatische Tugenden, etwa Tapferkeit, Ritterlichkeit, Anstand, Treue, Bescheidenheit, Kameradschaft, Wahrhaftigkeit, Entschlussfreude und gewissenhafte Pflichterfüllung,...“, ein Beitrag von Ihnen persönlich? (...)
(...) besten Dank für Ihre Frage. Mit dem Traditionserlass habe ich mich natürlich befasst und er wurde auch im Verteidigungsausschuss debattiert. Grundsätzlich begrüße ich es, dass das Bundesministerium der Verteidigung den Erlass nach mehr als 30 Jahren überarbeitet hat. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Lindner,
(...) Dieser Praxis sagen wir den Kampf an. Es darf keine anonymen Briefkastenfirmen mehr geben. Geschäfte in Steuersümpfen, die Steuerbetrug systematisch unterstützen, werden wir sanktionieren. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Lindner,
(...) Auch Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN muss das BKA-Gesetz dringend angepasst und die Speichervoraussetzungen konkret, bestimmt und verhältnismäßig gefasst werden. Wir GRÜNE wollen weiterhin die Ressourcen der Datenschutzbeauftragten stärken, damit diese den Polizeibehörden effektiv über die Schulter schauen können. Die BKA-Reform der IT muss solange gestoppt werden, bis eine Prüfung der Hunderten von BKA-Dateien auf Fehler (zumindest stichprobenartig) Sicherheit über Art und Ausmaß der Fehlermuster erbracht hat. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Lindner,
was halten Sie vom bedingungslosen Grundeinkommen?
Freundliche Grüße,
Oevggn Buyre
(...) Wir wollen eine breite gesellschaftliche Debatte vorantreiben und Fragen von einer Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, das gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, über die Frage einer Wertschöpfungsabgabe bis hin zu institutionellen Reformen der Sicherungssysteme in den Blick nehmen. Viele von unseren Vorschlägen von der Kindergrundsicherung bis zur Garantierente wurden auch von dem Vorschlag eines Grundeinkommens beeinflusst. Wir wollen diese Ideen weiterdiskutieren. (...)
(...) Das US-Gefahrstofflager in Germersheim soll von 70t auf 1900t erweitert werden. Das wirft misstrauische Fragen nach dem eigentlichen Zweck dieser Erweiterung auf. (...)
(...) Ich gehe nicht davon aus, dass irgendwo in Deutschland chemische Waffen gelagert werden - auch nicht künftig in Germersheim. Die Vereinigten Staaten haben die Chemiewaffenkonvention der Vereinten Nationen ratifiziert, die Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe und Einsatz chemischer Waffen verbietet. Die Einhaltung dieses Abkommens wird durch Kontrollen überwacht. (...)