„Nie wieder“ - Wie bewerten Sie die bisherigen Maßnahmen zur Unterstützung der Selbstverteidigung der Ukraine? Fänden Sie es angemessen, dass mehr Waffen aus BRD in die Ukraine geschickt werden?
In Deutschland wird oft die Wichtigkeit des Schwurs von Buchenwald "Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus!" betont.
In der Ukraine finden seit fünf Wochen Zwangsdeportationen, Folterungen, Vergewaltigungen und genozidale Massenermordungen durch die russische Armee statt.
Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Beendung des Angriffskrieges Russlands und zur Unterstützung der Selbstverteidigung der Ukraine?
Fänden Sie es angemessen, dass zügig mehr (funktionierende) Waffen aus Deutschland in die Ukraine geschickt werden?
Sehr geehrte Frau H.,
danke für Ihre Nachricht. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat unsere Welt verändert. Die jetzige Situation führt der EU und ihren Mitgliedstaaten schmerzlich vor Augen, dass Sicherheit und Frieden nicht selbstverständlich sind. Putins brutaler Krieg in der Ukraine bedeutet unermessliches Leid und Zerstörung und ist eine klare Absage an Diplomatie, internationale Abkommen und Völkerrecht. Putin setzt auf militärische Überlegenheit und bedroht die europäische Friedensordnung. Vor diesem Hintergrund halten wir es für richtig, die Ukraine zu unterstützen: politisch, humanitär - aber auch mit Waffenlieferungen.
Der Bundeskanzler hat auf diese Zeitenwende in der europäischen Sicherheitspolitik außerdem mit der Ankündigung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro reagiert, um unsere Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Mit dem Sondervermögen soll vor allem die Bundeswehr in die Lage versetzt werden, die im Rahmen der Verteidigung des Bündnisses erforderlichen Fähigkeiten einzubringen und Ausrüstungslücken zu schließen.
Dabei ist uns wichtig: Vernetzte Sicherheit ist mehr als Militär und mehr Geld bedeutet nicht automatisch mehr Sicherheit. Neben den nötigen Investitionen in die Ausstattung der Bundeswehr müssen auch die Bereiche Cybersicherheit und Unterstützung von Partnerstaaten adressiert werden. Zudem muss das Beschaffungswesen und das Controlling der Bundeswehr deutlich verbessert werden, damit zusätzliche Haushaltsmittel auch tatsächliche Wirkung entfalten. Angesichts steigender Ausgaben für Verteidigung gilt es auch, ein besonderes Augenmerk auf die friedensstiftenden und friedenssichernden Ausgaben zu legen. Für echte menschliche Sicherheit braucht es auch mehr humanitäre Hilfe, mehr Entwicklungszusammenarbeit, Fähigkeiten zur zivilen Krisenprävention, eine stark aufgestellte und reaktionsfähige Diplomatie, Cybersicherheit, Zivilschutz und Energiesouveränität.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Tobias Lindner
Weitere Fragen an Tobias Lindner
Wir wären auch bereit, das Solarpaket so schnell wie möglich in den Bundestag einzubringen und abzuschließen. Dazu laufen momentan noch letzte Abstimmungen in der Koalition.
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten
Wir Grüne haben deshalb zusammen mit unseren Koalitionspartnern den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine Priorität der Bundesregierung benannt. Diesen Anspruch hat das Bundesministerium für Inneres und Heimat in einem nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, welcher im vergangen Jahr vorgestellt wurde, verankert: