Hallo Herr Lidner, seit dem Beginn der Ampel-Koalition warte ich, Neuigkeiten bezüglich Änderungen zur doppelten Staatsbürgerschaft zu hören. Denken Sie, dass dieses Thema bald angegangen wird?
Sehr geehrte Frau N.,
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist für insbesondere Bündnis 90/Die Grünen ein sehr wichtiges Thema. Daher waren wir sehr froh, dass es uns gelungen ist, die doppelte Staatsbürgerschaft im Koalitionsvertrag durchzusetzen. Wir glauben, dass es auch ein wichtiges Zeichen ist für viele Menschen, die in Deutschland leben und keine vollständigen Teilhaberechte wie zum Beispiel das Wahlrecht haben. Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben wir derzeit so viele Aufgaben, dass das Thema leider nach hinten verschoben werden musste. Wir gehen nun davon aus, dass der Reformprozess nun am Ende diesen Jahres begonnen werden kann und dann auch hoffentlich sehr schnell umgesetzt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Tobias Lindner
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Wir wären auch bereit, das Solarpaket so schnell wie möglich in den Bundestag einzubringen und abzuschließen. Dazu laufen momentan noch letzte Abstimmungen in der Koalition.
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten
Wir Grüne haben deshalb zusammen mit unseren Koalitionspartnern den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine Priorität der Bundesregierung benannt. Diesen Anspruch hat das Bundesministerium für Inneres und Heimat in einem nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, welcher im vergangen Jahr vorgestellt wurde, verankert: