Tobias Krull

Da bisher nicht abgeschätzt werden kann, welchen Zeitumfang die Klärung der unterschiedlichen Fragestellungen beanspruchen wird, kann ich Ihnen leider auch keine konkrete Zeitschiene diesbezüglich mitteilen.

Und eben diese Glaubwürdigkeit - und auch Verlässlichkeit -  ist es, die viele Protestwähler schleichend verloren haben und die es nun gilt mit langem Atem zurückzugewinnen.

Hier die Zahlen für Sachsen-Anhalt:

Ich habe Bedenken, ob ein Parteiverbotsantrag erfolgreich sein würde. Unabhängig davon ist es aus meiner Sicht die Aufgabe der Landesregierung mögliche Erfolgschancen eines solchen Verbotes regelmäßig zu prüfen.

Die Beantwortung ihrer Frage ist aus unterschiedlichen Gründen nicht ohne weitere Informationen möglich

Ob es zukünftig ein gesondertes Förderprogramm des Landes geben wird, hängt von den aktuellen Beratungen zum Landeshaushalt ab.