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CDU
• 22.09.2017

(...) Aufgrund der Detailliertheit Ihrer Fragen und der darin angesprochenen Thematik zu dem Dokument "Datenschutz und Schweigepflicht in der Schulsozialarbeit eine Orientierung für Sachsen-Anhalt", habe ich diese an den zuständigen Kollegen im Bildungsministerium Sachsen-Anhalts weitergeleitet. Gern möchte ich Ihnen anbieten, mich bei Ihnen zurückzumelden, sobald ich eine Antwort erhalten habe. (...)

Frage von Ulrike H. • 29.06.2017
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CDU
• 30.06.2017

(...) Ich kann die Bedenken gegen die Öffnung der Ehe verstehen und bin mir der vielen Konflikte des Für und Wider bewusst. In der Gewissensentscheidung, die ich als Parlamentarier treffen muss und bei der ich ganz persönlich mit „Ja“ stimmen werde, sehe ich aber die Möglichkeit, eine moderne und ebenso an unseren christlichen Werten orientierte Politik mitzugestalten. (...)

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CDU
• 24.05.2017

(...) in den Niederlanden, die ich in den letzten Jahren erhalten habe, die Ihre Unterstellungen hinsichtlich der Kriminalisierung nicht stützen. Zudem kennen Sie sicherlich die Entwicklungen aus Neuseeland und andere Beispiele für Länder, in denen ein offenerer Umgang mit Drogenkonsum und -abgabe in den letzten Jahren wieder zurückgenommen wurde, weil man die Auswirkungen als ungünstig erachtete. Das Thema Prävention, das Sie im zweiten Teil Ihrer Frage ansprechen, ist weiter zu betrachten als nur in Bezug auf Drogenkonsum. (...)

Frage von Philipp P. • 20.03.2017
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CDU
• 12.04.2017

(...) Nach den Gesetzentwürfen bleibt der Bund Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs. Er kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen. (...)

Frage von Sören B. • 24.06.2016
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CDU
• 30.06.2016

(...) - Unkonventionelles Fracking wird in Deutschland unbefristet verboten. Zur Aufhebung des Verbots wäre ein Beschluss des Deutschen Bundestages nötig, der sich 2021 wieder mit dem Thema befasst. (...)

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