Tino Sorge

(...) Die CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt macht sich darüber hinaus für die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte des Landes stark. Auf ihrer letzten Klausur in Stolberg Anfang des Jahres haben sich die Abgeordneten sich dafür ausgesprochen, den Beamtensold damit um jährlich 2000-4500 Euro anzuheben. (...)

Sehr geehrte Frau Rauschenberg,

(...) Die Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste ist dennoch ein Gebot des Grundgesetzes, welches allgemein gilt und im Einzelfall nicht näher begründungsbedürftig ist. Ein transparenter Geheimdienst wäre ein Widerspruch in sich. (...)

(...) Ihr Anliegen haben Sie auf dieser Plattform bereits an mehrere meiner Bundestagskollegen, wie Patricia Lips, Burkhard Blienert oder Harald Ebner herangetragen und ausführliche Antworten erhalten. (...)

(...) Eine Möglichkeit hierfür ist die Ausstellung eines Ausweises nach Unterstützung eines Parlamentarischen Geschäftsführers der im Bundestag vertretenen Fraktionen. (...) Auch hierfür gilt daher aus meiner Sicht, dass die – in diesem Fall gespeicherten persönlichen Daten der Zutrittspersonen – vertraulich behandelt werden sollten. (...)

(...) wie in meiner letzten Antwort erwähnt, befinden sich USA und EU mitten in den Verhandlungen. (...) Dafür ist es unbedingt notwendig, die Verhandlungsdokumente einzusehen. (...)