Steven Vangermain
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat ist es vom Gesetzgeber gewollt, dass auf Cannabis basierende Arzneimittel jenen Patienten zugutekommen sollen, die sich gemäß medizinisch-wissenschaftlicher Evidenz davon gesundheitliche Vorteile erhoffen können – beispielsweise durch Schmerzlinderung oder die Verringerung anderer Krankheitssymptome, wie z.B. von Krampfanfällen. (...)
(...) Deutschland als Partner im Rahmen der internationalen Sicherheitsarchitektur steht auch in der Pflicht, seinen Beitrag zu leisten. (...)
(...) Zum Thema: Das Risikoprofil von Cannabis wurde im November 2017 in der Studie „Cannabis: Potential und Risiken“ (CaPRis) beschrieben worden. Der aktuelle Forschungsstand zum Thema Cannabis wurde in dieser wissenschaftlichen Analyse von in den letzten zehn Jahren publizierten Daten erhoben. (...)
(...) In den letzten beiden Antworten habe ich ausführlich Stellung genommen, wie meine persönliche und die Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema ist. (...)
(...) Was abschließend für ein fortbestehendes Verbot spricht, wenngleich der illegale Konsum realistisch kaum auf null reduziert werden kann, ist die klare Signalwirkung gegenüber heranwachsenden Kindern und Jugendlichen. Diese vor den oben genannten, gravierenden Gesundheitsgefahren zu schützen, ist Ziel unserer Politik. (...)
(...) Allerdings gibt es auf Grund des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 1994, wonach der Besitz von geringen Mengen Cannabis für den Eigenbedarf nicht strafrechtlich verfolgt werden soll, in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Anwendungen dieses Urteils. Während in Berlin und Schleswig-Holstein die Verfahren in der Regel bei bis zu 15 – 30 Gramm eingestellt werden, werden in Bayern und Baden-Württemberg manchmal selbst „Anhaftungen“ und kleine Restmengen unter einem Gramm bestraft. (...)
