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Tino Sorge
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Frage von Kerstin S. •

Pauschale Beihilfe auf Bundesebene – Welche Konsequenzen zieht die Union aus der Empfehlung des Sachverständigenrats?

Sehr geehrter Herr Sorge,

der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat empfohlen, die Pauschale Beihilfe auch auf Bundesebene einzuführen. Welche Konsequenzen zieht die Union aus dieser Empfehlung?

Elf Bundesländer haben die Pauschale Beihilfe bereits eingeführt, darunter zuletzt das unionsgeführte Sachsen-Anhalt. Weitere Länder bereiten entsprechende Regelungen vor.

Wie positioniert sich die Union vor diesem Hintergrund zu einer Einführung der Pauschalen Beihilfe für Bundesbeamte? Falls eine allgemeine Einführung derzeit nicht in Betracht kommt: Welche Lösungen sieht die Union für Bundesbeamte, die gesetzlich krankenversichert sind und ihre KV-Beiträge dauerhaft allein tragen müssen, beispielsweise aufgrund besonderer persönlicher Umstände (z. B. Schwerbehinderung)?

Sieht die Union in einer Pauschalen Beihilfe auch einen Beitrag zur Stärkung der Attraktivität des Bundesdienstes im Wettbewerb um Fachkräfte?

Vielen Dank im Voraus.

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