Wie wollen sie der zunemend kritischen (finanziellen) Lage von Pflegeheimen und Krankenhäusern entgegentreten, ohne dabei unsozial gegenüber Angehörigen, Personal und Patienten vorzugehen ?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die wirtschaftliche Situation vieler Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen ist uns als Bundesgesundheitsministerium bewusst. Unser übergeordnetes Ziel ist es daher, die wirtschaftliche Stabilität der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen zu stärken und gleichzeitig eine hochwertige Patientenversorgung weiterhin zu gewährleisten. Dafür haben wir die Krankenhausreform auf den Weg gebracht und bereiten unter anderem auch eine Pflegereform sowie eine Reform der Notfallversorgung vor.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Tino Sorge
Die im Gesetzentwurf geplanten und aktuell diskutierten Maßnahmen sind notwendig, um die finanzielle Stabilität unseres Gesundheitswesens im Interesse einer guten Versorgung aufrechtzuerhalten.
Die Vergütung in der vertragsärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung wird nicht unmittelbar von der Politik festgelegt. Vielmehr handelt es sich um eigenständige Verhandlungen zwischen den Selbstverwaltungspartnern – insbesondere der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband – im sogenannten Bewertungsausschuss.
Die parlamentarischen Beratungen zum Pflegeneuordnungsgesetz stehen erst am Anfang. Im Zuge dessen werden wir sehr genau darauf achten, dass mögliche Änderungen nicht zu unerwünschten sozialen Härten führen. Das betrifft auch die von Ihnen thematisierte 100.000-Euro-Grenze.
Daher ist es unser Ziel, den Zugang zu einer bedarfsgerechten Versorgung zu verbessern; Niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote wollen wir ausbauen und die Nutzung digitaler Unterstützungsangebote stärken.