Wie schützen Sie Familien davor, dass durch die Streichung der 100.000 EUR-Grenze über Jahrzehnte für pflegebedürftige Eltern aufkommen zu müssen?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
die CDU schlägt im Pflegeneuordnungsgesetz vor, die 100.000-Euro-Grenze des Angehörigenentlastungsgesetzes ersatzlos zu streichen. Als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses bitte ich Sie, die bürokratischen und sozialen Folgen dieses Schritts sorgfältig zu prüfen.
Die geltende Schwelle entlastet die Sozialämter spürbar von tausenden Einkommens- und Vermögensprüfungen erwachsener Kinder. Eine Streichung würde diesen Aufwand vervielfachen – ein bürokratischer Rückschritt, der die behauptete kommunale Entlastung relativiert.
Hinzu kommt: Werden Eltern jung pflegebedürftig, müssen ihre Kinder über zwei bis drei Jahrzehnte zahlen – ohne Übergangsregelung, ohne Rücksicht auf Kredite, ohne Härtefälle. Belastet werden arbeitende Familien, statt die Pflege solidarisch zu finanzieren.
Ich bitte Sie, im Ausschuss auf eine belastbare Folgenabschätzung hinzuwirken.
Danke und Gruß,
Weitere Fragen an Tino Sorge
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