(...) Unter der von Ihnen angegebenen Nummer konnte leider keine Petition gefunden werden. Da Sie in Ihrer Anfrage an mich an nicht geschrieben haben, um welche Thema es sich handelt, bin ich bisher nich fündig geworden. (...)
(...) Wir haben mit dem Koalitionsvertrag vereinbart, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die notwendigen Impfquoten zum Schutz der Bevölkerung zu erreichen. Hierbei die Einführung einer gesetzlichen Masern-Impfpflicht in Erwägung zu ziehen, ist aus meiner Sicht richtig. (...)
(...) Sie haben völlig Recht: Beim Abbau von Rohstoffen wie den Seltenen Erden kommt es zu problematischen Umweltschäden. Diese sind aus unserer Sicht so weit wie möglich zu verringern. (...)
(...) Exportschlager Richtig gemacht, kann die deutsche Energiewende - so meine politische Einschätzung - in der Tat ein Exportschlager werden, genauso, wie es das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) heute schon ist. Kein anderes deutsches Gesetz wurde so häufig in anderen Ländern adaptiert. (...)
(...) Daneben hat die europäische Kommission einen Vorschlag für ein öffentliches Country-by-Country-Reporting in der EU im Rahmen der Rechnungslegung gemacht. Derzeit findet über den Vorschlag der Kommission ein Trilog zwischen Europäischem Parlament, Europäischer Kommission und dem Rat der Europäischen Union statt. 12 Mitgliedstaaten haben sich gegen das öffentliche Country-by-Country-Reporting ausgesprochen. (...)
Sehr geehrter Herr Rüschen,
