In der Großen Koalition ist der Mindestlohn als Absicherung nach unten eingeführt worden und die Ampel-Koalition hat den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht.
Deutschland wird in diesem Rahmen seinen angemessenen Beitrag leisten, indem wir an dem nationalen Ziel Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, festhalten.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir bei dem nun anstehenden Gesetzgebungsverfahren genau darauf achten werden, dass das von uns auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz nicht verwässert, sondern sogar besser als bisher wird.
Das Bundesverfassungsgericht hat auf Antrag des Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann (CDU) entschieden, dass die Abgeordneten bezüglich der von den Koalitionsfraktionen vorgelegten umfangreichen Änderungen zum Gebäudeenergiegesetz zu wenig Beratungszeit hätten
Bis 2045 möchte Deutschland klimaneutral werden. Die Zeit drängt und die Ziele sind ambitioniert. Doch wir haben das passende Werkzeug und weitreichende Maßnahmen beschlossen:
Weitere Erleichterungen für die Balkon-PV sind geplant.
