Frage von Jens K. • 15.01.2026
Hallo Herr Dzienus, was genau verstehen Sie unter "katastrophal" (bitte genaue Zahlen) und auf welche Quellen berufen Sie sich? Viele Grüße, Jens Kupich
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Antwort 16.01.2026 von Timon Dzienus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist „katastrophal“ aufgrund konkret belegbarer Verschlechterungen für die betroffenen Menschen und v. a. Kinder

Frage von Ivonne H. • 15.01.2026
Warum befragen Sie nicht die Bundesregierung wie oft und wie lange Bürgergeld vollständig gestrichen wurde?
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Antwort 14.04.2026 von Timon Dzienus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es gibt keine amtliche Statistik zu den so genannten Totalverweigerern. In einem aktuellen IAB-Forschungsbericht wird auf "extrem geringe" Fallzahlen der Leistungsminderungen hingewiesen.

Frage von Klara W. • 07.01.2026
Wie oft wurde und wird bundesweit durch die Jobcenter Leistungen vollständig entzogen? Warum gibt es dazu keine Anweisungen der Bundesagentur oder Statistiken des vollständigen Leistungsentzug?
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Antwort 08.01.2026 von Timon Dzienus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Bundesagentur für Arbeit führt eine Statistik in der die monatlichen Leistungsminderungen aufgelistet werden.

Frage von Benyamin J. • 19.12.2025
Warum sollte die ausgesetzte Vermögenssteuer angepasst und wieder in Kraft gesetzt werden?
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Antwort 07.01.2026 von Timon Dzienus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die ungleiche Vermögensverteilung in diesem Land ist Gift für unsere Gesellschaft.

Frage von Ulrich G. • 16.10.2025
Sehen Sie in § 37 Abs. 2 Versorgungsausgleichsgesetz einen Widerspruch zu Artikel 14 Grundgesetz (Eigentumsschutz), oder könnte diese Regelung einer faktischen Enteignung gleichkommen?
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Antwort 14.11.2025 von Timon Dzienus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Beim Versorgungsausgleich findet ein Eigentumsübergang statt

Frage von Johannes A. • 04.10.2025
Sollte Deutschland sich dafür einsetzen das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel auszusetzen?
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Antwort 03.11.2025 von Timon Dzienus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die komplette Aussetzung des Abkommens befürworten wir derzeit nicht.